ZKB bei batz.ch

Urs Birchler

Im Hinblick auf die beginnende Kantonsrats-Debatte ein Verzeichnis aller batz.ch-Artikel, die zum Thema ZKB geschrieben wurden:

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Von selbsternannten Experten und schlafenden Medien

Monika Bütler

Eigentlich hatte ich gehofft, die NZZaS würde die Sache um einen angeblichen UNO Berater aus eigenem Antrieb aufnehmen. Mit „meinem“ Sonntagsblatt verbindet mich immerhin eine fast vierjährige Zeit als Kolumnistin. Es geht mir hier auch gar nicht um die NZZaS, ähnliche Phänomene lassen sich immer wieder beobachten. Wenn jetzt meine Lieblingssonntagszeitung Prügel erhält, dann auch deshalb, weil ich mir im konkreten Fall die Zeit für eine Recherche genommen habe – aus ganz persönlicher Betroffenheit.

Der Anlass: In der NZZaS vom 30. März wurde der Soziologe und „UNO Berater“ Pascal Rudin zum Thema ADHS und Ritalin interviewt.  Auf der Frontseite der NZZaS war sogar von einer bald eintreffenden UNO Rüge an die Schweiz die Rede. Nur: Rudin ist keineswegs UNO Berater sondern lediglich Repräsentant der International Federation of Social Workers (IFSW) an der UNO in Genf. Weder bei der IFSW noch bei der UNO in Genf taucht der selbstbewusste junge Mann für die Öffentlichkeit sichtbar in irgendeiner offiziellen Funktion auf. Auf eine entsprechende Rückfrage gibt Rudin unumwunden zu, dass er nicht UNO Berater ist. Er habe allerdings auf die Titelsetzung keinen Einfluss.

Der vermeintliche ADHS Experte hat somit – anders als den Lesern suggeriert wird – bei der UNO null und nichts zu husten. Die UNO wird auch die Schweiz so schnell nicht rügen und schon gar nicht auf „grundlegende ethische Prinzipien verweisen: Ärzte sollten uns therapieren, nicht unsere Leistung steigern.“ Dumm ist an dieser Aussage ohnehin, dass sie unter Bioethikern alles andere als unumstritten ist, wie ein richtiger Experte, der Bioethiker Udo Schuklenk in seinem Online Kommentar zum NZZaS Artikel schreibt.

Selbst wenn man vom haarsträubenden Inhalt des Interviews absieht (siehe dazu unsere Replik hier im batz.ch): Es ist schon bemerkenswert, wie weit es ein selbsternannter Experte bringen kann und noch mehr, dass niemandem die Täuschung auffallen will. Eine Woche später bezeichnet die NZZaS den Mann nämlich noch immer als UNO Berater.

Etwas ist hier schief gelaufen.

Fangen wir einmal beim Experten selber an. Die Situation erinnert ein wenig an die vermeintliche NASA Astronautin Barbara Burtscher vor einigen Jahren. Mit einem fundamentalen Unterschied: Barbara Burtscher lebte lediglich ihren naiven Traum aus und schadete ausser sich selbst niemandem – vielleicht mit Ausnahme einiger gutgläubiger Journalisten. Sie instrumentalisierte auch nicht die NASA, um ihre Sicht der Welt zu verbreiten. Dies ganz im Gegensatz zu Rudin, der die vorgespielte Nähe zur UNO benutzt, seine Weltanschauung unter dem Mäntelchen einer angesehenen Internationalen Organisation anderen aufs Auge zu drücken. Oder wie es der oben erwähnte Bioethiker Udo Schuklenk treffend formulierte: „Naja, dann muss es ja stimmen. Berufung auf Autoritäten hat ja oft schon Argumente ersetzen können, gelle?“

Natürlich kann man Rudin – wie damals Barbara Burtscher – nicht beweisen, die falsche Bezeichnung selber in die Welt gesetzt zu haben. Rudin hat allerdings auch nichts unternommen, als ihn die Medien fälschlicherweise zum Experten machten – immerhin war die NZZaS nicht die erste Zeitung, die ihn als UNO Berater bezeichnete. Nicht gerade ein ethisches Verhalten für jemanden, der mit Zeigefinger und Moralkeule die Gesellschaft nach seinen Vorstellungen verändern will.

Zum Gelingen der Geschichte reichte dies aber noch lange nicht. Es braucht dazu die Gutgläubigkeit der Medien, der Leser, sowie das Schweigen der richtigen Experten. Es ist schon erstaunlich: Aufschneider und selbsternannte Gurus gab es schon immer, aber noch nie war es so einfach, jemanden mit ein paar Klicks zu entlarven. Ein fünfminütiges Studium von Pascal Rudins Homepage hätte dazu genügt.  Diese zeigt ein ziemlich breit ausgewalztes und bunt ausgeschmücktes Portrait eines von sich selbst sehr überzeugten jungen Mannes mit noch nicht gerade berauschendem Leistungsausweis – aber keine eigentliche Fehlinformation. Die mediengerechte Selbstpromotion von Besserwissern und Weltverbesserern ist nur möglich, wenn die Medien nicht richtig hinschauen. Die Parallelen zur NASA Astronautin sind augenfällig.

Hellhörig müssten nicht nur die Medienschaffenden selber sein, sondern auch die Verwerter der Informationen, die Leser. Dies insbesondere dann, wenn respektierte internationale Organisation wie die UNO vorgeschoben und instrumentalisiert werden, um die Anliegen von Interessengruppen durchzusetzen. Die Online Kommentatoren und Leserbriefschreiber diskutierten zwar die Inhalte des Interviews, die Herkunft der „Expertenmeinung“ hingegen kümmerte kaum jemanden.

Zu guter Letzt gehört auch den richtigen Experten ein Tritt ans Bein. Für die Medien ist es nämlich oft fast unmöglich, von ausgewiesenen Fachleuten eine für die Allgemeinheit gut verständliche, wissenschaftliche Sicht auf ein Thema zu erhalten. Ich habe dies vor einiger Zeit in der NZZaS bereits thematisiert. Dass gewisse Forscher ihre Forscherkolleg(inn)en, welche ihr Wissen dem Publikum zur Verfügung stellen, abschätzig als Journalisten bezeichnen, spricht Bände.

Am Schluss vertraut also der selbsternannte Experte auf die Gutgläubigkeit der Journalistin, diese vertraut den Angaben des Interviewten. Die Leser und weitere Medien wiederum vertrauen der Zeitung und die richtigen Experten schütteln zwar den Kopf, schweigen aber.  Manchmal ist Kontrolle eben tatsächlich besser.

Ritalin-Verteufelung als Geschäftsmodell

Urs Birchler und Monika Bütler

Publiziert in der NZZ am Sonntag vom 6. April 2014.

Unwissenschaftlich – gefährlich – beängstigend. Das Interview mit dem Ritalin-Kritiker, Soziologen und angeblichen Uno-Berater Pascal Rudin in der NZZaS vom vergangenen Wochenende ist für uns als Familie mit einem ADHS-Buben ein Schlag in die Magengrube.

Ritalin ist das führende Medikament gegen die meist bei Kindern diagnostizierten Aufmerksamkeitsstörung ADHS. Laut Rudin seien 95 Prozent der Ritalin-Verschreibungen in der Schweiz überflüssig. Diese Zahl ist frei erfunden. Umgekehrt weiss niemand, wie viele ADHS-Kinder Medikamente bräuchten, aber nicht bekommen. Noch dreister die längst widerlegte Behauptung: Ritalin führe zu Parkinson. Die Wirklichkeit: Ritalin wird heute als Mittel gegen Parkinson getestet! Es hat tatsächlich Nebenwirkungen – nur: Schlimmere Nebenwirkungen hat die Verweigerung von Ritalin an Kinder, die stattdessen den Verlockungen anderer beruhigender Substanzen (Alkohol, Nikotin, Drogen) erliegen.

Für Ärzte ist klar: ADHS ist keine gesellschaftliche Fehlentwicklung, sondern eine Krankheit. Und nur weil sie im Kopf ist, bringt man sie nicht einfach mit gutem Willen weg. Wir deuteten die Zappeligkeit und Wutanfälle bei nichtigstem Anlass im Kindergartenalter bei unserem Sohn noch als normales Kindsein. Spaghetti-Teller, die an die Wand flogen, wurden mit „ohne Znacht ins Bett“ bestraft. Die Schule ging zunächst gut; auch andere Kinder verlieren die Jacke oder lassen den Thek im Tram stehen. In der zweiten Klasse aber löste sich das Schriftbild unseres Älteren auf, er schaffte einfache Legomodelle nicht mehr, Anrufe der sehr verständnisvollen Lehrer wurden häufiger, Kameraden wandten sich ab, sein Selbstvertrauen zerfiel.

Ein befreundeter Arzt empfahl uns den Jugendpsychiatrischen Dienst. Familiengespräche, Abklärungen, Verhaltenskurs und die Diagnose: ADHS. Ganz zuletzt die verzweifelte Hoffnung namens Ritalin. Und tatsächlich: Unser Sohn ist heute ein immer noch zappeliger und zerstreuter Sechstklässler – von „ruhiggestellt“ keine Spur –, aber man kann seine Schrift lesen, er liest, liebt Mathe. Am allerwichtigsten: er hat wieder Freunde.

Die gängige Ritalin-Verteufelung verunsichert Eltern und zerstört Familien. Wissenschaftlich eindeutig belegt ist: Kinder mit ADHS-Symptomen haben – bei gleicher Intelligenz und Herkunft – schlechtere Noten, schlechtere Karrierechancen,und eine viel höhere Wahrscheinlichkeit, eine Klasse zu repetieren und in der Drogensucht oder Kriminalität zu enden. Erwachsene mit unbehandeltem ADHS haben ein deutlich höheres Unfallrisiko. Wer diesen Kindern Ritalin vorenthält, prellt sie um die Chance auf einen Schulabschlusses, der ihren Fähigkeiten und Neigungen entspricht, auf ein entspanntes und gewaltfreies Leben.

Ritalin-Kritiker behaupten, ADHS habe es früher nicht gegeben. Tatsächlich sprach man nicht von ADHS, sondern band die unruhigen Störenfriede an die Stühle, warf sie später aus der Schule oder in die Sonderschule und sandte sie als billige Hilfskräfte auf einen Bauernhof.

Rudin haut auch wacker in die Kerbe „Ritalin versus Kreativität“. Wie bei der Angst vor den Ausländern scheint die Verteufelung von Ritalin umso ausgeprägter, je weiter jemand vom Problem entfernt ist. Besteht Kreativität in Schreikrämpfen, in verzappelten Nachmittagen über dann doch nicht gelösten Hausaufgaben und in Haarbüscheln von Bruders Kopf? Oder heisst Kreativität, auch mal stillsitzen können, Gedanken ordentlich aufschreiben und sich am Ende über eine gelöste Aufgabe oder eine gelungene Zeichnung freuen?

Kurz: Ritalin ist ein Segen für die Kinder, die es brauchen und – zugegebenermassen – für ihre Eltern. Es ist auch ein Segen für um Aufmerksamkeit ringende Geschwister, die, wie unser Jüngerer, das Glück haben, ihr Potential ohne Medikamente ausschöpfen zu können. Keine Mutter und kein Vater geben ihrem Kind leichtfertig Ritalin. Für viele ist es der letzte Ausweg.

Weshalb denn stürzt sich die Gesellschaft plötzlich auf ADHS-Kinder? Müssen Diabetiker fürchten, sich bald vor Insulingegnern rechtfertigen zu müssen? Sollen wir nächsten Winter heimlich zur Grippeimpfung gehen?

Das untrüglichste Anzeichen für Hexenjagd liefert Rudin gleich selbst: Die Mütter sind schuld. Sie seien es, die gegenüber den zögernden Vätern die Pille durchsetzen. Dass die Mütter auch den grössten Anteil an ADHS-bedingten Krisen abzuwettern haben, geht vergessen. Wetten, dass Mütter auch die meisten Fieberzäpfchen geben?

Damit bleibt die Kernfrage: Woher kommt die gesellschaftliche Ritalin-Hysterie, die zunehmende Bevormundung der Eltern? Und wie werden wir sie wieder los? Hier, endlich, wäre die Soziologie gefragt. Und genau hier bleibt Soziologe Rudin – mucksmäuschenstill.

ZKB-Kompass für den Kantonsrat

Urs Birchler

Am Montag diskutiert der Kantonsrat die Anträge der ZKB vom Januar 2013. Für diejenigen, die keine Zeit haben, meine Studie ZKB wohin? zu lesen, hier nochmals eine Liste der gängigsten Irrtümer:

  • Mehr Kapital macht die ZKB sicherer. Falsch, weil die Bank jeden freien Kapitalfranken in Expansion, d.h. in neue Risiken ummünzt.
  • Kapital in der ZKB ist für den Kanton angesichts des AAA-Ratings der Bank kein Risiko. Falsch. Das Spitzen-Rating gehört dem Kanton; es färbt nur wegen der Staatsgarantie auf die Bank ab. Ohne Kanton läge das Rating mehrere Stufen darunter. Eine Kapitalspritze des Kantons für die ZKB würde das AAA-Kantonsrating sogar gefährden.
  • Eine Abschaffung oder Beschränkung der gesetzlichen Staatsgarantie würde die Risiken des Kantons verringern. Falsch. Der Kanton haftetunabhängig von der gesetzlichen Staatsgarantie auch faktisch für die Bank. Er kann sie nämlich nicht untergehen lassen (Paradebeispiel: Kanton VD 2010).
  • Eine Teilprivatisierung der ZKB-Risiken ist nicht möglich. Falsch. Zusätzliches Kapital aus dem privaten Sektor (PS, Wandelschulden) entlastet den Kanton, aber nur unter einer Bedingung (!), nämlich nur wenn es als Risikopolster über die gesetzlich geforderten Eigenmittel hinaus verwendet wird und nicht zur Expansion.
  • Die Kapitalbeschaffung durch Emission weiterer nachrangiger Schulden mit Forderungsverzicht ist zu teuer. Falsch. Die Rendite auf solchen Schulden (“ZKB-CoCos”) entschädigt die Anleger nur für Risiken, die sonst der Kanton trägt.

Wie weiter bei der ZKB?

Urs Birchler

Die Anträge der Zürcher Kantonalbank vom Januar 2013 sind in der vorberatenden Kommission des Kantonsrates (Spezialkommission ZKB) auf wenig Gegenliebe gestossen. Auch der Regierungsrat hat eher negativ reagiert. Als nächstes ist der Kantonsrat gefordert.

Leider haben die Kritiker weitgehend recht. Eine Studie des Zentrums für Finanzmarktregulierung der UZH kommt zum Schluss, dass die Argumente der ZKB nicht überzeugen.

Hier ein Management Summary:

  • Angesichts der Wachstumsstrategie der Geschäftsleitung ist zu bezweifeln, ob eine Erhöhung des Dotationskapitals zur Stärkung der Sicherheit der Bank und nicht zur Expansion verwendet wird.
  • Die angestrebte Diversifikation durch Wachstum über den Kanton hinaus führt nicht unbedingt zu geringeren Risiken.
  • Die ZKB verwirft die Aufnahme privaten Kapitals, namentlich von nachrangigen Schulden mit bedingtem Forderungsverzicht, mit untauglichen Argumenten.
  • Die vorgesehene Abgeltung der Staatsgarantie ist viel zu optimistisch berechnet.

Ich bin gespannt, wie der Kantonsrat die Argumente der ZKB beurteilen wird.

Erblasser sind träge

Marius Brülhart

Endlich ist es soweit: Meine Studie mit Raphaël Parchet zum Zusammenhang zwischen Erbschaftssteuern und Mobilität – im Batz schon vor bald vier Jahren angekündigt – hat nun auch das wissenschaftliche Gütesiegel einer internationalen Publikation verpasst bekommen. Fürs SECO-Magazin “Die Volkswirtschaft” haben wir dazu einen erläuternden Bericht geschrieben.

Etwas vereinfachend können unsere Resultate auf drei Beobachtungen reduziert werden:

  1. Wohlhabende Rentner bewegen sich infolge von interkantonalen Unterschieden bei der Erbschaftssteuerbelastung kaum. Unser geschätzter Wert der Erbschaftssteuerelastizität für Rentnerhaushalte im obersten Einkommensdezil beträgt -0.09 – also nahe bei null.
  2. Diese Trägheit des Steuersubstrats zieht nach sich, dass kantonale Erbschaftssteuersenkungen auch langfristig mit Steuereinbussen verbunden sind. Unten stehende Grafik macht das deutlich.
  3. Die kantonalen Erbschaftssteuersenkungen der vergangenen drei Jahrzehnte wurden überwiegend mit dem Argument des Wettbewerbs um mobile Steuerzahler gerechtfertigt. Angesichts unserer ersten beiden Feststellungen handelte es sich allerdings um einen “imaginären Steuerwettbewerb”.

Zwei kleine Seitenhiebe kann ich mir vor diesem Hintergrund nicht verwehren. Erstens schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur hängigen Erbschaftssteuerinitiative punkto Wanderungsreaktionen auf Erbschaftssteueränderungen (S. 142): “Empirische Untersuchungen bezüglich der Bedeutung dieses Problems liegen nicht vor.” Dies dürfte nunmehr nicht mehr behauptet werden.

Und zweitens kann die Befürchtung, eine nationale Erbschaftssteuer würde zu “einem Einbruch des Steuersubstrats von Bund und Kantonen” führen, getrost in der Kategorie Schauermärchen klassiert werden.

Andererseits ist die Erbschaftssteuer halt doch eine Steuer und zieht somit gewisse – wenn auch vergleichsweise geringe – ökonomische Verzerrungswirkungen nach sich. Die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer sollte somit explizit an die entsprechende Erleichterung einer anderen, schädlicheren Steuer gekoppelt sein. Gerade dies tut die hängige Initiative jedoch nicht, und da liegt ihre Achillesferse.

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Keine Spekulation — kein Wasser

Urs Birchler

São Paulo geht das Wasser aus, und die Regierung mag (im Hinblick auf bevorstehende Wahlen) nicht rationieren. Die WM-Fussballer werden also vielleicht weder kalt noch warm duschen können.

Weshalb mitten in der Regenzeit das Wasser knapp wird, mögen die Meteorologen oder Klimatologen beantworten. Die Ökonomie lehrt aber, wie man mit Knappheit am besten umgeht: Indem man die knappe Ressource dem Markt, d.h. — jawoll! — der Spekulation überlässt.

Markt heisst natürlich nicht, dass an die Stelle des Staates ein Mafia-Monopol tritt. Markt heisst, dass Wasser gehandelt werden kann. Der bei drohender Trockenheit ansteigende Preis zwingt dann zu frühzeitigem Sparen. Auch den Armen ist am besten geholfen, wenn das Wasser nicht von den Bessergestellten zu Tiefpreisen in Swimming Pools und bei der Autowäsche verschleudert wird. Ein Existenzminimum kann und soll der Staat durch Gutscheine oder Gratisabgaben sicherstellen. Und wer unbedingt im Juli Wasser braucht, kann es bereits im März auf Termin kaufen. So könnte der mit allen Wassern gewaschene Othmar Hitzfeld seinen Torschützen eine richtige Dusche versprechen.

Gefängnis für Staatshilfe?

Urs Birchler

Der Bundesrat muss eine Strafnorm vorbereiten für Banken, die Staatshilfe in Anspruch nehmen. Dies hat gestern der Ständerat im Einverständnis mit dem Nationalrat beschlossen.

Wie viele Strafgelüste ist auch dieses verständlich. Staatshilfe an private Unternehmen ist ein Unding, und die Banken haben nicht immer in Form von Bescheidenheit reagiert. Zudem wären Konkursdelikte (Gläubigerschädigung und Misswirtschaft) bereits unter geltendem Recht strafbar (Art. 164-165 StGB). Bloss greifen sie eben erst im Konkurs, der durch Staatshilfe gerade abgewendet wird. Es läge daher nahe, die Sanierung mittels Staatshilfe dem Konkurs und den Steuerzahler dem geschädigten Gläubiger gleichzustellen.

Strafbar wären die Bank (die aber im konkreten Fall eben gerade kein Geld hat) sowie deren Organe, d.h. Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und Revisionsstelle. An die rechtlichen Probleme im Dreieck zwischen Strafrecht, Banksanierungsrecht (Art. 25ff. BankG) und den revidierten Sanierungsbestimmungen im SchKG, will ich mich jedoch nicht heranwagen. (Für rechtliche Hinweise — ohne Verantwortung für meinen Text — danke ich Sabine Kilgus.)

Es gibt genug ökonomische Probleme. Aus ökonomischer Sicht ist die Lust, Bankiers für Staatshilfe zu bestrafen, kaum auf vernünftige Art und Weise zu befriedigen. Dem Bundesrat stellen sich verschiedene Knacknüsse:

  • Strafe für Staatshilfe schreckt nicht nur davon ab, Risiken für die Bank einzugehen, sondern in erster Linie davon, eine entsprechende Funktion bei einer Bank überhaupt anzunehmen. Man kann auch die Todesstrafe für gescheiterte Banker einführen, darf sich dann aber nicht wundern, in dem Gewerbe nur noch Phantasten und Kriminelle zu finden. Ein lesenswerter Aufsatz dazu stammt von Daniel Zuberbühler.
  • Staatshilfe findet innerhalb einer Sanierung statt. Eine Strafbarkeit kann deshalb zu einer Verschleierung der Probleme und einer Verzögerung der Sanierung führen, in der Hoffnung, es komme alles wieder gut. In dieser Zeit besteht ein grosser Anreiz für die Bank, Risiken einzugehen (“gambling for resurrection”).
  • Staatshilfe wird oft nicht auf Ersuchen der Bank, sondern auf Druck der Behörden geleistet. Namentlich, wenn Staatshilfe zu Strafen führt, wird sich eine Bankleitung hüten, Hilfe anzufordern. Vielmehr wird sie nachträglich behaupten, die Hilfe wäre gar nicht notwendig gewesen. Einzelne Beobachter haben denn auch die (kaum zutreffende) Meinung geäussert, die UBS hätte im Oktober 2008 gar nicht gerettet werden müssen.
  • Der Tatbestand “Staatshilfe” ist sehr vage. Die Notenbanken der wichtigsten Länder haben in der Finanzkrise eine Geldschwemme und ein tiefes Zinsniveau verursacht, wovon alle Banken profitierten. Das ist auch Staatshilfe. Ferner haben Bund und Nationalbank mit der Rettung der UBS indirekt auch andere Schweizer Banken gerettet. (Die Massnahmen hiessen nicht bloss euphemistisch “Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems”.)
  • Banken nehmen täglich Staatshilfe an in Form kurzfristiger Kredite der Nationalbank. Dies gehört zum normalen Funktionieren der schweizerischen Geldversorgung. Die Grenze zwischen Liquiditätsmanagement, Liquiditätshilfe und Solvenzhilfe ist jedoch fliessend. Sobald die Nationalbank die Anforderungen an Kreditsicherheiten lockert, besteht die Gefahr impliziter Staatshilfe.
  • Staatshilfe kann auch in Form von Vermittlerdiensten erfolgen. Bringt die Notenbank wichtige Gläubiger an einen Tisch oder findet die Aufsichtsbehörde eine übernehmende Bank (für die sie vorübergehend die Eigenmittelbestimmungen lockert) — ist das dann Staatshilfe?
  • Sind die Schuldigen nur die Banken? Warum strafen wir nicht Aufseher, die versagt haben, oder die Geldgeber, die einer Bank Geld im Vertrauen auf die implizite Staatsgarantie geliehen haben?
  • Und was machen wir mit den Bankenvertretern, die unrealistische, d.h. zu riskante Renditeziele anvisiert, aber Glück gehabt haben? Wir büssen Raser ja auch nicht bloss dann, wenn sie einen Unfall verursacht haben.

Kurz: Das Parlament hat nicht den Mut, die Banken mit genügend hohen Eigenmittelanforderungen oder — ultima ratio — mit Grössenbeschränkungen und Aufteilung weniger systemrelevant zu machen. Dafür versucht es, uns mit einer Strafbarkeitspille zu beruhigen.

Steuerwettbewerb in der Schweiz: Ein Auslaufmodell?

Marius Brülhart und Kurt Schmidheiny

Was geneigte Batz-Leser schon lange wussten und Avenir Suisse bestätigt hat, wird nun auch vom Bundesrat anerkannt: Der Finanzausgleich schränkt die Anreize für aggressiven Steuerwettbewerb massiv ein. Im eben erschienenen Wirksamkeitsbericht 2012-2015 zum Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen hält der Bundesrat fest, dass “ein ressourcenschwacher Kanton beim geltenden (progressiven) Umverteilungsmechanismus des Ressourcenausgleichs wenig Anreize hat, sein Ressourcenpotential zu steigern” (S. 9). Die Grenzabschöpfungsquote, d.h. der Anteil vom mittels erfolgreicher Standortpolitik angelocktem Steuersubstrat welcher via Finanzausgleich verloren geht, beläuft sich bei den Empfängerkantonen auf „im Durchschnitt rund 80 Prozent“.

Es ist also, als würden einem erfolgreichem Empfängerkanton pro frisch angezogenem Steuerfranken 80 Rappen vom Bund und den anderen Kantonen gleich wieder weggenommen. Im politischen Sprachgebrauch gelten solche Steuersätze als “konfiskatorisch”, und man geht gemeinhin davon aus, dass sie so ziemlich jeglichen Ansporn zu wirtschaftlicher Leistung unterbinden.

Angesichts dieser Tatsache mag es erstaunen, dass der Bundesrat in seinem Communiqué zum Wirksamkeitsbericht gleichzeitig feststellt, dass sich der Steuerwettbewerb seit der Neuordnung des Finanzausgleichs im 2008 „eher intensiviert“ hat. Haben die Kantone denn nicht verstanden, dass sich strategische Steuersenkungen kaum bezahlt machen? Oder spielten andere Faktoren mit, welche die Anreizeffekte des Finanzausgleichs neutralisierten?

Diese Fragen schlüssig zu beantworten, ist nicht leicht. In unserer Hintergrundstudie für den Wirksamkeitsbericht erklären wir das Paradox folgendermassen: “Es ist methodisch unmöglich, den scheinbar verstärkten Steuerwettbewerb schlüssig auf die NFA zurückzuführen, denn wir verfügen über keine ‘Kontrollgruppe’. Die leichte Aufstockung der Mittel in der NFA gegenüber dem alten System könnte durchaus einen Anteil zu den beobachteten Tendenzen beigetragen haben. Zudem ist denkbar, dass die Grenzabschöpfungsquoten vor der NFA noch höher gelegen hatten [diese sind für den alten Finanzausgleich schlicht nicht berechenbar]. Andererseits boten auch die Konjunktur und Nationalbankausschüttungen den Kantonen gleichzeitig mit der NFA-Einführung finanzpolitischen Spielraum für Steuerermässigungen. Die überdurchschnittlichen Steuersenkungen der Empfängerkantone hatten überdies bereits vor 2008 eingesetzt und scheinen daher zumindest nicht allein von der NFA ausgelöst worden zu sein.” (S. 3)

Etwas spekulativ könnte man daraus schliessen, dass der Appetit auf Steuerwettbewerb im heutigen System langfristig nachlassen dürfte, da die Kantonsmehrheit auf der Empfängerseite die Mechanik des neuen Finanzausgleichs zu berücksichtigen gelernt hat. Zudem stehen die konjunkturellen Vorboten heute auch nicht so prächtig wie vor zehn Jahren, was die Lust auf Hau-Ruck-Steuersenkungen weiter hemmen dürfte.

Fast alle in unserer Hintergrundstudie benutzten Daten können Sie übrigens auf der Internetseite fiscalfederalism.ch selbst analysieren, und dies sowohl für natürliche Personen wie auch für juristische Personen. Als Appetitanreger auf die Darstellungsmöglichkeiten unseres Daten-Tools hier eine Grafik, die anhand der Kantone Neuenburg, Obwalden und Schwyz zeigt, wie sich die Anzahl lukrativer Steuerzahler im umgekehrten Verhältnis zur Steuerbelastung verändert hat. In unserer Studie schätzen wir die durchschnittliche Steuerelastizität von Haushalten im obersten Einkommensdezil auf -0.6. Reiche Haushalte können somit tatsächlich mittels Steuersenkungen angelockt werden – allerdings längst nicht in einem Ausmass, welches erlauben würde, die Steuern zu senken, ohne Einnahmeausfälle in Kauf nehmen zu müssen. Auch diese Erkenntnis deutet darauf hin, dass aggressive Steuersenkungen keine besonders zukunftsträchtige Strategie darstellen.

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