Menschenrecht auf Rendite?

Urs Birchler

Hedge-Fonds wollen Griechenland beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg einklagen, wenn es seine Schulden nicht voll zahlt. Dies berichtet Radio DRS4 heute morgen mit einem Kommentar des Berner Völkerrechtsprofessors Walter Kälin.

Es wäre einfach — und falsch — dies mit “ja, die bösen gierigen Hedgefonds” abzutun. Das Thema Insolvenz und Menschenrechte ist nämlich komplex. Wie würden wir urteilen im Falle, wo AHV und Pensionskassen ihre Rentenverpflichtungen nicht mehr erfüllen? Haben nicht die Rentner unfreiwillig einbezahlt in einen Topf, der nach strengen Regeln verwaltet wurde? Ist es deshalb nicht ein Menschenrecht, im Alter auf diesen Sparstrumpf zurückgreifen zu können? Aber wo genau liegt der Unterschied zu den Hedge-Fonds? Ist es die Freiwilligkeit der Kreditvergabe? Haben die Hedge-Fonds die Notlage Griechenlands ausgenützt? Oder haben sie dem Lande mit zusätzlichen Krediten geholfen, als sich sonst niemand mehr getraute? Und ist Griechenland wirklich zahlungsunfähig oder bloss zahlungsunwillig?

Wenn wir den Hedge-Fonds entgegenhalten: Ihr habt doch gewusst, dass Griechenland nicht zahlen wird!, dann müssten sich diesem Vorwurf auch die kommenden Renter stellen. Es ist seit Jahren klar, dass die Rentenansprüche — auch in der Schweiz — in 20 Jahren nicht mehr erfüllbar sind. In Strassburg klagen können sie einstweilen nicht: Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll, in welchem das Eigentum behandelt wird, (zusammen mit Russland und Andorra) nicht ratifiziert .

Mensch oder Maschine?

Urs Birchler

Von Alan Turing stammt die Idee, künstliche Intelligenz liege dann vor, wenn man nicht mehr unterscheiden könne, ob Antworten in einem Gespräch von einem Menschen oder einem Computer stammten. Den “Turing-Test” auf Finanzmrkte ausgedehnt haben Jasmina Hasanhodzic, Andrew W. Lo und Emanuele Viola. In einem Online-Test sollen die Besucher herausfinden, welche von zwei Kurven tatsächlich aus einem Finanzmarkt stammt und welche der Computer zufällig erzeugt hat. Wenn man die “Efficient Market Hypothesis” glaubt, ein unmögliches Unterfangen. Die Autoren behaupten jedoch in ihrer Auswertung, die Teilnehmer hätten überdurchschnittlich häufig richtig getippt, d.h. gerochen, wo der Mensch die Hand im Spiel hatte. Ich selber habe nach dreimal “WRONG!” das Handtuch geworfen. Vielleicht habe ich doch den richtigen Job.

Bailout für Banken: nie mehr?

Urs Birchler

Heute hat das Liberale Institut eine Studie von mir zum Thema Besseres Konkursrecht statt Bailouts? veröffentlicht. Fazit: Das revidierte Bankinsolvenzrecht hat noch ernste Mängel; diese bergen die Gefahr, dass der Staat bei einem Bankenproblem wiederum als Retter einspringen muss (siehe auch die Medienmitteilung).

Gleichzeitig publizierte die FINMA heute ihren Vernehmlassungsentwurf zu einer Bankinsolvenzverordnung.

Fazit: Die FINMA muss am Detail arbeiten, obwohl der Gesetzgeber die Architektur noch nicht ganz im Griff hat.

Zeit für Vernunft

Urs Birchler

Was habe ich dieser Tage gelitten. An der mangelnden Sensibilität des Nationalbankpräsidenten gegenüber im Grunde völlig unnötigen Transaktionen, aber noch mehr an den zum Teil abstrusen Kommentaren, Spekulationen und Schuldzuweisungen von allen Seiten. Dabei kümmerte sich niemand um das Offenkundige. Beispiel 1: In seiner Rücktrittsrede begann Philipp Hildebrand mit einem Dank an alle — ausser an den Bankrat. Es dauerte aber ewig, bis jemand den Reim darauf machte. Beispiel 2: Ebenfalls in der Rücktrittsrede findet sich die Behauptung, die Nationalbank könne den Dollarkurs nicht beeinflussen — kein einziger Journalist hat zurückgefragt, wie dann die Nationalbank den Eurokurs fixieren könne.

Wie eine Wohltat erscheint mir daher der Artikel von Ralph Pöner in der heutigen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit: sachlich, einen Schritt auf Distanz und mit dem Blick auf das wirklich Wichtige, die Rolle der Notenbank im Staatsgefüge.

[Nachtrag: Auch die Handelszeitung vom 12. Jan. hat einige durchdachte Beiträge, beispielsweise von René Rhinow (S. 7; nicht im Internet verfügbar).]

Nummernkonti

Urs Birchler

Haben Sie nicht gewusst, dass ich für Nummernkonti bin? Ich auch nicht. Aber die neuesten Eregnisse haben eines gezeigt: Die Arbeitsteilung innerhalb einer Bank — gestützt durch die Informatik — bedingt, dass ein Dutzend Personen Zugriff zu einem Kundenkonto haben. Damit ist die Gefahr eines Lecks stets gegeben. Die geradlinige Lösung (wenn man das Bankgeheimnis nicht abschaffen will) wäre das Nummernkonto: Der Bank (d.h. 1-2 Mitarbeitern) ist der Kontoinhaber, bzw. wirtschaftlich Berechtigte, mit allen notwendigen Zusatzinformationen bekannt. Intern ist er aber nur eine Nummer. Näheres dazu im heutigen Echo der Zeit von Radio DRS.

Yes, we must!

Monika Bütler

Hätte der US Präsident Obama die Neujahrsansprachen der Bundespräsident(inn)en auf einen Nenner bringen müssen, er hätte es wohl mit “Yes, we must” gemacht. Meine Neujahrskolumne in der NZZaS (leicht erweitert) vom 1. Januar ist etwas länger.
Der verspätete Neujahrsgruss gibt mir die Gelegenheit für eine Richtigstellung. Andreas Kley ist nicht Theologe sondern Staatsrechtler an der Universität Zürich. Leider ist bei der letzten Kürzung der Kolumne der Hinweis auf die Quelle des Zitats «eine Macht der andern Ordnung (sei), die ohne Gewalt mitreissen und ohne Überredung überzeugen kann» (Rousseau) zum Opfer gefallen. Die oben verlinkte Fassung enthält die etwas längere, korrekte Fassung. Der zugrunde liegende Artikel für den zweitletzten Abschnitt ist das Vortragsmanuskript „Und der Herrgott, Herr Bundespräsident?“. Bei Andreas Kley möchte ich mich für diesen Faux-Pas entschuldigen, bei Bernhard Ehrenzeller für den Hinweis bedanken.

Adventskalender 24

Urs Birchler

Vorgestern, früher Abend. Regen, Pfützen voller Lichtreklamen, hupende Autos, Verspätungsmeldungen aus den Lautsprechern der Tramhaltestellen. Nicht einmal der kleine Chor der Heilsarmee hat heute Zeit, sich dem Strom der eiligen Fussgänger entgegenzustellen.

Drinnen, in der Lebensmittelabteilung des Warenhauses duftet es nach Luxus und nach Weihnachtsabend. Mein einziger Kauf: Ein Döschen Kaviar. Ich habe noch nie im Leben Kaviar gekauft, wusste daher nur, dass er teuer ist. Aber so teuer?! Beschämt über meinen Geiz – es soll ja ein Geschenk werden – und gleichzeitig über meinen Hang zur Verschwendung entscheide ich mich schliesslich für ein Döschen (das mittlere).

Angesichts meines scheinbar mageren Einkaufs bietet mir an der Kasse eine Kundin den Vortritt an. Ich nehme gerne an, auch Zeit ist kostbar. Beim Bezahlen sehe ich eine dicke Brieftasche daliegen und erwische die rechtmässige Besitzerin gerade noch bei der Rolltreppe. Stolz über die gute Tat gebe ich meinen Kreditkarten-Pin ein und achte darauf, die eigene Brieftasche auch wirklich einzustecken. Ich danke der freundlichen Dame hinter mir nochmals fürs Vorlassen und stürze mich wieder ins Getümmel der Einkaufstaschen und Lichter.

Kaum wieder im Regen durchfährt mich der Blitz: Der Kaviar!!! Manteltaschen, Plasticsack — nichts. Ich habe, fixiert auf meine Brieftasche, das Döschen liegenlassen. Keine Zeit, mich einen Idioten zu schimpfen; zurück, Rolltreppe runtergerannt, zur Einpackzone hinter der Kasse. Noch einen Blick vor der Wahrheit steht alles still: mein Atem, mein Herz, die Zeit. Auch die Menschen. Man hat mich erwartet. Drei Gesichter — die geduldige Dame, die Kassierin und ein Kunde von der Kasse daneben — lächeln mir zu, milde wie die drei Könige dem Kinde. In ihrer Mitte liegt glänzend wie ein Geschenk mein kostbares Döschen für mich bereit. Weihnachten.

Weihnachtsgeschenke rezikliert

Monika Bütler

Wie die alte Fasnacht kommt jedes Jahr, aber auch wirklich jedes Jahr, die alte Leier: Weihnachtsgeschenke seien eine ökonomische Verschwendung (siehe z.Bsp. hier).

Ich hätte wohl meinen Beitrag vom letzten Jahr unverändert hochladen können – und niemand hätte es bemerkt.

Daher auf die reziklierten Beiträge hier eine reziklierte Replik.