Erbschaften auf Jahrhunderthoch

Marius Brülhart

Am 14. Juni stimmen wir ab über die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Somit ist die Studie von Thomas Piketty zur langfristigen Entwicklung der Erbschaften in Frankreich nun auch für die Schweiz von einigem Interesse.

Piketty zeigt auf, dass Erbschaften seit einem Tiefpunkt in den Nachkriegsjahren wieder stetig an Gewicht gewinnen. Gemäss seiner aktuellsten Schätzung beträgt der Umfang der Erbschaften und Schenkungen derzeit ungefähr 15% des Volkseinkommens und könnte bis zum Jahr 2060 wieder die wirtschaftliche Bedeutung des 19. Jahrhunderts erlangen.

Piketty hat in statistischer Hinsicht einigermassen leichtes Spiel, indem er sich auf Frankreich konzentriert. Dort werden Erbschaften seit 1791 nämlich umfassend registriert (und besteuert). Diese Errungenschaft der französischen Revolution beschert der Forschung sehr detailliertes und über die Zeit vergleichbares Datenmaterial.

Die Schweiz bietet uns keine solch reichen Datenschätze. Erbschaften werden seit je nur von den Kantonen besteuert und sind statistisch schlecht dokumentiert.

Andererseits hat die Eidgenossenschaft seit 1911 Vermögenssteuern erhoben, worauf basierend man Datenreihen zur Entwicklung der Privatvermögen erstellen kann. Mittels einer relativ einfachen Formel lässt sich das volkswirtschaftliche Gewicht der jährlich vererbten Summen indirekt messen. Die konkrete Umsetzung dieser Messmethode bedarf einiger zum Teil recht starker Annahmen und Annäherungen, doch angesichts des Interesses der Thematik habe ich in einem Arbeitspapier mit Elodie Moreau den Versuch gewagt.

Die unten stehende Grafik aus unserem Papier zeigt, wie sich der Anteil der Erbschaften und Schenkungen am Schweizer Volkseinkommen im Verlauf der letzten hundert Jahre entwickelt hat. Als Vergleich sind entsprechende Schätzwerte für Frankreich und Deutschland abgebildet.

Zur Zeit der Belle Epoque hatten Erbschaften in der Schweiz weniger Gewicht als in den beiden Nachbarländern. Unsere Schätzung für 1911 ist zwar um einiges unpräziser als diejenigen für spätere Jahre (daher die gestrichelte Linie), aber der errechnete Unterschied zwischen der Schweiz einerseits und Deutschland und Frankreich andererseits ist so gross, dass er wohl nicht bloss von Messfehler herrührt.

Umso eindrücklicher ist der Anstieg der Erbschaften in den letzten vier Jahrzehnten, von 5% im Jahr 1975 auf nunmehr über 13% des Volkseinkommens. Erbschaften in der Schweiz haben also offenbar eine seit mindestens hundert Jahren nicht erreichte Bedeutung erreicht – Tendenz weiterhin steigend.

In Franken ausgedrückt entspricht unser geschätzer Wert für 2011 einer vererbten Summe von 61 Milliarden. Extrapoliert auf 2015 (mittels der beobachteten Vermögenszuwachsraten von 2009 bis 2013) sind das gar 76 Milliarden Franken.

Die zunehmende Bedeutung der Erbschaften rührt von drei wichtigen Entwicklungen her. Erstens beobachtet man seit dem Ende der Nachkriegs-Boomjahre einen stetigen Anstieg der Vermögen relativ zu den Einkommen. Zweitens werden Menschen angesichts zunehmender Lebensdauer zum Zeitpunkt ihres Todes im Durchschnitt reicher. Und drittens wird der Umfang von Schenkungen zu Lebzeiten (die wir ebenfalls einberechnen) stetig grösser.

Was sagen uns diese empirische Befunde hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften? Einerseits liegt der Schluss nahe, dass der Fiskus das Steuersubstrat Erbschaft angesicht seiner steigenden Bedeutung nicht brachliegen lassen sollte, zumal die Erbschaftssteuer eine ökonomisch vergleichsweise verzerrungsarme Steuer darstellt. Einer Verschiebung der Steuerlast hin zu Erbschaften, und weg vom Faktor Arbeit und von den selber angesparten Vermögen, wäre aus ökonomischer Sicht wenig entgegenzuhalten.

Andererseits kann man daraus nicht schliessen, dass die Erbschaftsbesteuerung auf Bundesebene zu geschehen hat. Gemäss meiner früheren Studie mit Raphaël Parchet reagieren vermögende ältere Menschen nämlich kaum auf Veränderungen bei der Erbschaftsbesteuerung. Die Kantone könnten Erbschaften somit durchaus stärker besteuern, ohne Furcht vor Steuerwettbewerb.

Schliesslich gilt es zu bemerken, dass eine Zunahme der Erbflüsse nicht zwangsläufig eine wachsende dynastische Konzentration von Grossvermögen bedeutet. Piketty selber stellt fest, dass die Erbschaften der Gegenwart breiter und gleichmässiger verteilt sind als vor hundert Jahren (er spricht etwas süffisant von „petits rentiers“). Wir wissen nicht, wie es in der Schweiz um die Entwicklung der Ungleichheit unter Erben, und zwischen Erben und Nichterben, bestellt ist. Ein blendendes Thema für ein nächstes Forschungsprojekt.

Erbschaften in % des Volkseinkommens

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Vaterschaftsurlaub: Finanzierung des 2. Tages

Monika Bütler

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK) schlägt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub vor, finanziert nach dem Muster des – international gesehen auch nicht berauschend langen – Mutterschaftsurlaubs (Erwerbsersatzordnung). Man kann mir gewiss nicht vorwerfen, ich befürworte übermässige staatliche Unterstützungsleistungen. Doch in diesem Fall scheinen mir die projektierten Mehrausgaben von 190 Millionen Franken pro Jahr vertretbar (ich bin auf eine ähnliche Summe gekommen, das sollte also etwa hinkommen).

Über die Gründe, die für einen Vaterschaftsurlaub sprechen, brauche ich hier nicht zu berichten. Bleiben somit die Kosten. Der Arbeitgeberverband meint dazu, dass die Priorität in der Sozialpolitik klar auf der Sicherung der heutigen Renten und nicht auf einem neuen Vaterschaftsurlaub liegen soll. Etwas plakativ ausgedrückt heisst dies, dass die Jungen nur zahlen sollen, finanziell oder durch die Hege und Pflege künftiger Beitragszahler. Das geht irgendwie nicht auf. Als ich vor drei Jahren Bundesrat Berset meine Sicht zur Rentenreform vorstellen durfte, war einer der wichtigen Punkte in meinen Ausführungen: Die Jungen nicht vergessen!

Da ich mir aber nicht vorwerfen lassen möchte, keine konstruktiven Vorschläge zur Finanzierung zu machen, habe ich mich mal umgesehen. Hier ein erster Vorschlag: 2014 wurden an 22’924 Kinder insgesamt 23’633 AHV-Kinderrenten ausbezahlt (einige kriegen doppelte Renten von Vater und Mutter). Die Ausgaben dafür betrugen 14.594 Mio. CHF, was einem durchschnittlichen Betrag von 637 CHF pro Kind entspricht. Tendenz stark ansteigend, seit 2003 hat sich die Anzahl der Kinderrenten beinahe verdoppelt. Die alten Väter (es sind aus naheliegenden Gründen mehr als 10 mal mehr Väter als Mütter) erhalten pro Kind somit 400 bis 450 Franken mehr pro Monat als die arbeitenden Eltern. Aus unseren eigenen Studien wissen wir zudem, dass die späten Väter in der Regel deutlich besser verdienen als die jungen Väter. Die Kinderrenten gehen also eher an ohnehin schon besser gestellte Rentner.

Würde man also die Kinderrenten für Altersrentner (und nur für Altersrentner, also nicht diejenigen für IV Rentner) auf die Höhe der Kinderzulagen reduzieren, so könnte man bereits mindestens einen halben zusätzlichen Tag der Vaterschaft finanzieren. Angesichts der stark steigenden Anzahl von Kindern von AHV Rentnern wohl bald einen ganzen. Dabei sind die Kinderrenten zur beruflichen Vorsorge (die sich auf einem ähnlichen finanziellen Rahmen bewegen dürften) noch gar nicht berücksichtigt.

Es bleiben somit noch 8 zu finanzierende Tage. Vorschläge werden gerne entgegengenommen.

PS: Volle Transparenz: Wir werden ganz sicher nicht mehr vom Vaterschaftsurlaub profitieren, hingegen würden wir von Kürzungen der Kinderrente wohl betroffen sein.

Der Bundesrat als Unternehmensberater

Urs Birchler

Die Schweiz geht zu einer neuen Wirtschaftsform über. Weiss (freie Marktwirtschaft) oder schwarz (reine Staatswirtschaft) war zwar nie. Dem Bundesrat schwebt aber neuestens eine Schattierung von dunkelgrau vor, die mich schaudern lässt.

Am 1. April hat der Bundesrat (aufgrund eines Auftrags des Nationalrats) ein Dokument mit dem wohlklingenden Titel “Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen” vorgestellt. Grund gemäss Medienmitteilung: “Der Bund erwartet von den Wirtschaftsakteuren, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen.” Dabei brauchen sie seine Hilfe.

Oder eigentlich: er braucht ihre Hilfe. Das bundesrätliche Osterei enthält unter dem Schokoladeüberzug aus Verantwortung für Umwelt, Gesellschaft und Menschenrechte eine langfristig giftige Wirtschaftsphilosophie: Die Unternehmen sind ein verlängerter Arm des Staates. Denn die ihnen aufzuerlegende soziale Verantwortung (Corporate Social Responsibility, CSR)

“umfasst ein breites Spektrum von Themen, die bei der Unternehmensführung neben den Eigentümerinteressen zu berücksichtigen sind. Dazu gehören die Arbeitsbedingungen (inkl. Gesundheitsschutz), Menschenrechte, Umwelt, Korruptionsprävention, fairer Wettbewerb, Verbraucherinteressen, Steuern, Transparenz und weitere Aspekte (Berücksichtigung der Bedürfnisse der lokalen Umgebung, Einbindung lokaler Kapazitäten, Wissenstransfer, Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, usw.)” (S. 5).

Kurz: Die Unternehmungen haben eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen, zu denen dem Staat die Rechtsgrundlege, die Mittel oder der Wille fehlen.

Offenkundig ist es dem Bundesrat auf dieser schiefen Ebene selbst nicht ganz wohl:

  • Zu bindenden CSR-Vorschriften an die Unternehmen fehlt dem Staat im Grunde die Kompetenz, deshalb “informiert” er sie über seine “Erwartungen”, eine Formulierung mit der auch kriminelle Organisationen gerne den illegalen Tarif durchgeben.
  • Das Argument, CSR liege im ureigenen Interesse der Unternehmen, hat viel für sich. Schon heute findet eine schweizerische Unternehmung kaum mehr fähige Mitarbeiter, wenn sie verantwortungslose Praktiken duldet; auch hat der Bundesrat recht, wenn er Reputationsrisiken erwähnt. Nur: Weshalb braucht es den Bund, um die Unternehmen an ihre eigensten Interessen zu erinnern?
  • Die vom Bund gewünschten Bemühungen sind für die Unternehmen ein Kostenfaktor: “Die Umsetzung der CSR stellt Unternehmen, insbesondere KMU, im In- und Ausland vor verschiedene Herausforderungen.” (S. 14)

Dennoch will der Bundesrat auf dem gewählten Weg entschieden weiterschreiten. Dabei malt er mit mehr als 50 Grautönen das Zusammenwirken von Staat und staatsdienender Privatwirtschaft. Es erwarten uns unter vielem anderem (der Aktionsplan umfasst 25 Seiten!): Öffentlich-private Partnerschaften, Runde Tische mit Anspruchsgruppen (auch bei KMUs!), ein “Kompass Nachhaltigkeit”, Schulungen, Austausch von Best Practices, Informations- und Sensibilisierungsaktivitäten, Unterstützung international anerkannter Institute, die Förderung von CSR-Themen in Ausbildungsgänge von Hochschulen (endlich eine Alternative zu Mathematik!). Aber es soll auch Geld fliessen, z.B. in als Beiträge zur Förderung nachhaltiger und entwicklungsfördernder privater Investitionen.

Da der Bundesrat von der neuen Wirtschaftform überzeugt ist, möchte er sie auch im Ausland propagieren: “Die Regierungen dieser Länder unterstützt der Bund bei der Schaffung und Umsetzung eines gesetzlichen Rahmens, der es ihnen erlaubt, den Privatsektor auf das Ziel der nachhaltigen Entwicklung auszurichten.”

Natürlich beruht alles auf entsprechenden Empfehlungen der OECD, einer EU-Richtlinie und einem Leitfaden ISO26000 (immerhin: keine Norm!). Und ebenso selbstverständlich benötigt eine Umsetzung der “Erwartungen” des Bundes eine Zusammenarbeit vieler Beteiligter: Staatsbeamte, administrative Mitarbeiter in Unternehmen, Nicht-Regierungs-Organisationen (die dabei schleichend zu indirekten Regierungsorganisationen werden), Unternehmensberatern und PR-Agenturen. (Wer sagt als erster: “Arbeitsplätze”?)

Der langen Rede kurzer Sinn: Woher nimmt eine Regierung das Recht, Unternehmen für ihre Ziele einzuspannen, wenn sie selbst nicht einmal imstande ist, ihren hehren Umweltzielen mit einer CO2-Abgabe auf Benzin nachzuleben?

Formel E

Urs Birchler

“Julius Bär geht die Dinge langfristig an.” Dies steht auf der Homepage der Bank unter dem Stichwort “Visionäres Denken”. Sie verwendet dazu einen “Next-Generation-Ansatz” [Generation trotz langfristiger Vision im Singular]. “Mit ihrem Next-Generation-Anlageansatz erforscht die Bank wichtige Trends für die Zukunft der Menschheit, die zu nachhaltigen und sozial verantwortlichen Anlagelösungen führen.”

Konkret: Die Bank unterstützt massgeblich die FIA Formula E Championship, eine Rennserie mit Elektroautos in zehn Städten der Welt. Ist das wirklich visionär?

Zugegeben: Auch unsere Umweltministerin fährt dem Vernehmen nach eine Stromkutsche. Die Devise “Strom ist gut” hat also den obrigkeitlichen Segen (was sie noch nicht automatisch visionär macht). Dennoch ist auch Strom Energie. Und woher der Formel-E-Strom (Betrieb und Herstellung der Boliden) kommt, sagt uns die weitblickende Bank nicht (Strom aus Kohle bedeutet einfach, dass der Auspuff zentralisiert wird, und Atomstrom ist auch nicht das Nachhaltigste).

Zugegeben: Die UBS mit ihrer Unterstützung der Formel 1 ist noch schlechter beraten; sie riskiert, wenn irgendeinmal alle laufenden Klagen abgeschlossen sind, als globaler ökologischer Dorftrottel dazustehen. Julius Baer ist also der UBS ein paar Runden voraus, aber der Gesellschaft vielleicht  ebensoweit hinterher. Es könnte ja sein, dass die Zukunft (die gemäss Julius Baer in den Städten liegt) nicht von individualisierten strombetriebenen Vehikeln getragen wird.

Zugegeben: Ich brauche mich als Zürcher nicht aufzuregen. In Zürich, wo Julius Baer gerne ein Rennen abhalten möchte (wir sind ja eines der weltweiten Vermögensverwaltungszentren), sind die politisch-aministrativen Kurven wohl zu eng für die Money-Love-Mobiles der Formel E. Amüsant immerhin: Der Flughafen Dübendorf, wo Politik und Finanzindustrie einen Fin-Tech-Innovationspark bauen möchten, ist laut Marketing-Spezialisten von Julius Baer für die Formel E nicht gut genug (siehe Tagi von heute).

Von wegen “Next Generation”: Ihr wäre vielleicht besser gedient mit Formel S wie Sparsäuli.

Das Geld: Europas Schicksal?

Urs Birchler

Bei Frühjahrs-Aufräumen meines Arbeitszimmers (endlich!) kam neben manch anderem eine Postkarte von De Nederlandsche Bank mit einem historischen Zitat zum vorschein:

L’Europe se fera par la monnaie ou ne se fera pas.

Es stammt vom französischen Ökonomen und Finanzexperten Jacques Rueff (1896-1978), einem Berater von General De Gaulle und datiert von 1949. Rueff, ein Liberaler mit Hang zum Goldstandard, beeinflusste Frankreichs kritische Haltung zum Bretton-Woods-System und der auf ihm beruhenden amerikanischen Defizitwirtschaft stark (nachzulesen hier). De Gaulle erklärte dem Dollarstandard 1965 den Krieg und rettete Frankreich viel Gold anstelle von (später stark abgewerteten) Dollars.

Rueff traute dem politischen Einfluss auf das Geld in keiner Weise. (Dank Rueff heisst die “Währung” des IWF “Sonderziehungsrechte” und nicht “Currency Reserve Unit”, da er eben keine Währung in der Hand des IWF wollte.) Mit dem Zitat meinte Rueff, dass Europa nur auf einem gesunden (d.h. dem politischen Einfluss entzogenen) monetären Fundament gedeihen könne. Die Idee, “Europa” mit Hilfe des EURO zu erzwingen, wäre eine Pervertierung des Zitats. Leider eine, die sich bei den Euro-Politikern durchgesetzt hat. Ihnen würde Rueff wohl eher sagen: “L’Europe se défera par la monnaie.”

Geld oder Welt?

Urs Birchler

Heute habe ich an einer Primarschule über Geld referiert. Das macht Spass, weil kaum ein anderes Thema die Kinder mehr fasziniert. In der Diskussion fragt ein Mädchen: “Mit wieviel Geld könnte man die ganze Welt kaufen?” Nach einer eher gewundenen Antwort frage ich zurück: “Und warum möchtest Du denn die Welt kaufen?” “Dann könnte ich das Geld abschaffen!”

Geldpolitik und Finanzstabilität: Forschungsprogramm

Urs Birchler

Inke Nyborg hat was Leckeres aus London mitgebracht: Eine umfassende Forschungsagenda der Bank of England zu den Themen Geldpolitik, Makro-Finanzstabilität und Mikro-Finanzstabilität. Die Bank of England weist in der Einleitung stolz darauf hin, dass sie als eine der wenigen Notenbanken der Welt für alle drei Bereiche zuständig sei [Anm.: seit ihr nach der Finanzkrise die Bankenaufsicht wieder unterstellt wurde].

Die One Bank Research Agenda gibt nicht nur dem am Finanzsystem interessierten Leser einen einmaligen und ehrlichen Überblick über die offenen Fragen (und über die Gewichtungen seitens der BoE). Er ist auch eine Goldgrube für Studenten (und Dozenten, hmm), die ein Thema für eine Abschlussarbeit suchen.

Hier noch die Liste der fünf Kernthemen:

  1. Zentrabankpolitik angesichts der Wechselwirkungen zwischen
    Geldpolitik, makroprudentieller und mikroprudentieller Politik;
  2. Beurteilung von Regulierung und Abwicklung im Lichte der Finanzkrise und der sich verändernden Rolle der Finanzintermediation;
  3. Umsetzung der Zentralbankpolitik und Erfolgskontrolle;
  4. Verwendung neuer Daten, Methodologien und Ansätze zum Verständnis von Makroökonomie und Finanzrisiken;
  5. Zentralbankpolitik angesichts grundlegender Umwälzungen in Technologie, Institutionen, Gesellschaft und Umwelt.

Und als Student hatte ich seinerzeit Angst, die Dissertations-Themen könnten uns ausgehen…

Deutschland-Griechenland 1:0

Urs Birchler

Die heutige Unterhaltung zwischen dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis und seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble liest sich wie ein Dialog in Geheimsprache. Ihn zu entziffern hilft der Satz “We cannot agree to disagree” vom Spieltheoretiker und Wirtschaftsnobelpreisträger Robert Aumann. Aumann meinte damit, dass zwei rationale Gesprächspartner, die einander ernst nehmen, letztlichzu einer Übereinstimmung in Sachfragen kommen müssten. (Anders verhält es sich natürlich in Geschmacksfragen, in denen keine Annäherung stattfinden muss).

Wolfgang Schäuble wird zitiert mit: “We agree that we disagree”. Übersetzt: “Einer von uns ist irrational”, oder: “Wir haben jetzt lange genug argumentiert; vergiss es einfach.” Gegenüber dem Spieltheoretiker Varoufakis eine klare Beleidigung, aber natürlich höchst strategisch. Es sind zwei Varianten möglich: Schäuble will Varoufakis zu verstehen geben, er (Varoufakis) sei irrational. Oder Schäuble will sagen: “Ich selber bin irrational”, was ein spieltheoretischer Vorteil sein kann, weil es die Erpressbarkeit beseitigt.

Yanis Varoufakis soll geantwortet haben: “No, Mr. Schäuble, we do not agree that we disagree.” Übersetzt: “Du hast mir noch nicht mal zugehört”, oder “werd’ jetzt bitte mal ernsthaft, wir haben einander (ich Dir) noch viel zu sagen.” Dies klingt eher wie ein verzweifelter Hilferuf an eine weitere Öffentlichkeit: Wer hilft mir, diesen Starrkopf zum Zuhören zu bringen.

Die heutige Runde im Schuldenpoker geht daher wohl eher an Deutschland. Spätestens im Final um die Rettung der griechischen Bankenn werden die beiden aber wieder aufeinandertreffen.

Der Frauenfilter im Banking

Urs Birchler

Im Januar führten wir (Institut für Banking und Finance, UZH) zusammen mit der UBS das bereits traditionelle Banking Simulation Game durch. (Danke an die UBS, insbesondere an Christoph Rüttimann, Claudio Frei und Urs Bürli für Organisation, Mitarbeit, Infrastruktur einschliesslich Simulationsprogramm und Gastfreundschaft!).

Dabei fiel mir auf, dass in keiner der konkurrierenden “Banken” (=Vierergruppen) eine Frau als CEO gewählt wurde. Zufall?

Hier die Statistik der beiden Durchführungen (Gruppen wurden alphabetisch nach Nachnamen gebildet, d.h. geschlechtsmässig zufällig):

  1. 7 Gruppen (à 4 Mitglieder); insgesamt 5 Frauen, davon 2 in derselben Gruppe, die anderen je einzeln in einer Gruppe.
  2. 7 Gruppen mit je genau einer Frau.

Die Wahrscheinlichkeit, dass bei rein zufälliger Wahl des CEO keine Frau zum Zuge kommt beträgt in Durchführung 1 rund 21% (0.5 x 0.75^3), in Durchführung 2 rund 13% (0.75^7). Die kombinierte Wahrscheinlichkeit, dass in keinem der beiden Durchgänge eine Frau CEO wird, beträgt somit magere 2.8 Prozent.

Leider sagt die Statistik nichts darüber aus, ob die Frauen nicht durften oder nicht wollten. Oder ob sie glaubten, sie dürfen nicht, oder ob die Männer glaubten, die Frauen wollten nicht… Dies liegt irgendwo in den Finesssen der menschlichen Kommunikation versteckt.

Die Reform der Altersvorsorge als Schuldenbremse

Monika Bütler

(publiziert in der NZZ vom 21. Januar 2015)

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB warnte kürzlich vor einer Schuldenbremse in der AHV. Genauer gesagt: vor dem in der Reform Altersvorsorge 2020 als Ventil vorgesehenen zweistufigen Interventionsmechanismus. Dieser klinkt ein, falls der Stand des AHV-Ausgleichsfonds unter 70 Prozent der jährlichen AHV-Ausgaben sinkt. Schafft es der Bundesrat in einer ersten Stufe nicht, geeignete Anpassungen zu treffen, treten in einer zweiten Stufe vordefinierte Massnahmen automatisch in Kraft: eine Erhöhung der AHV-Lohnbeiträge und eine Einschränkung der an Löhnen und Preisen indexierten Rentenerhöhung.

Die Angst des SGB ist verständlich. Immerhin führte die Abkoppelung der Renten von der Entwicklung der Preise und Löhne in Grossbritannien zu einer erheblichen Altersarmut. Überraschender ist die Popularität des Interventionsmechanismus bei den bürgerlichen Parteien. Denn ausreichend wirksam in der relativ kurzen Frist weniger Jahre, in der eine Schuldenbremse greifen muss, sind nur Steuer- oder Beitragserhöhungen. Einsparungen aufgrund eines höheren Rentenalters kämen viel zu langsam; sofortige Rentenkürzungen wiederum sind nicht nur politisch unrealistisch, sondern verstossen gegen Treu und Glauben der Rentner.

Die Schuldenbremse in der AHV ist wohl wegen des Erfolgs der Schuldenbremse bei der Staatsverschuldung so populär. Doch der Interventionsmechanismus einer klassischen Schuldenbremse lässt sich nicht übertragen auf die Altersvorsorge. In der AHV ist es kaum möglich, Kosten zu reduzieren oder Investitionen auf bessere Zeiten zu verschieben. Im Gegensatz zur normalen Schuldenbremse geht es heute bei der Alterssicherung nicht in erster Linie um den mittelfristigen Ausgleich über einen Konjunkturzyklus, sondern um die Korrektur eines langfristigen demographischen Trends, der die Verschuldung nur in eine Richtung zieht: nach oben.

Interessant: In der Reform Altersvorsorge 2020 selber sind weder eine Aussetzung der Indexierung der Renten an Löhne und Preise, noch höhere Lohnbeiträge zentrale Bestandteile. Mit guten Gründen. In einer Rezession, in der eine automatische Schuldenbremse aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlicher greift als während einer Hochkonjunktur, schaden die Massnahmen mehr, als sie nützen. Das Lohnwachstum ist ohnehin gering, und eine höhere direkte Belastung der Löhne verstärkt eine Wirtschaftskrise noch.

Das Grundproblem einer Schuldenbremse in der Altersvorsorge liegt allerdings noch tiefer. Der Interventionsmechanismus ist eine verteilungspolitisch fragwürdige und volkswirtschaftlich teure Antwort auf das Fehlen von Automatismen. Bei aller Uneinigkeit über deren Gewichtung und Ausmass: Die in der Reform 2020 vorgesehenen Massnahmen sind volkswirtschaftlich vertretbar: Eine (allerdings homöopathische) Erhöhung des Rentenalters, die Anpassung des Umwandlungssatzes und eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer. Nicht sinnvoll ist hingegen die Fixierung auf feste Zahlen und Zeitpunkte. Denn die Dauer des Rentenbezugs und die finanzierbare Höhe der Rente aus der kapitalgedeckten Vorsorge werden letztlich nicht durch die Politik bestimmt, sondern durch demographische Variablen, wie Lebenserwartung und Bevölkerungsentwicklung einerseits, und wirtschaftliche Grössen, wie Zinsniveau und technischer Fortschritt andererseits. Fixe Anpassungen können in beide Richtungen falsch sein; so ist ein Umwandlungssatz von 6% heute zu hoch, aber zu tief, wenn Inflation und Zinsen wieder einmal auf vergangene Niveaus ansteigen.

Wie alle Fahrzeuglenker wissen: Der richtige Bremszeitpunkt ist, wenn das Hindernis auf der Strasse bemerkt wird. Bei der Alterssicherung der Schweiz ist der richtige Zeitpunkt heute, 2015. Die künftigen Rentner bis 2080 sind nämlich alle bereits geboren. Die oft angeprangerten falschen AHV-Prognosen in der Vergangenheit waren im wesentlichen Fehler im Timing und nicht im Eintreffen der Probleme. Bundesrat Berset hat dies richtig erkannt. Versäumt hat er in der ersten Version seiner Reform, Automatismen einzubauen, welche die nicht politisch bestimmbaren Parameter an deren Bestimmungsfaktoren knüpfen: Eine Anpassung der flexiblen Spanne des Rentenalters an die Lebenserwartung, des Umwandlungssatzes an Zinsumfeld und demographische Parameter.

Es ist durchaus verständlich, dass solche reinen Automatismen Bürgern und Politikern nicht geheuer sind. So sind beim Umwandlungssatz Schwankungen (während einer Finanzkrise beispielsweise) nicht auszuschliessen, die einzelne Rentnergenerationen benachteiligen. Eine vernünftige Alternative zum blinden Autopiloten wäre deshalb ein gesteuerter Automatismus: eine Delegation an eine Kommission, die anhand des Kompass beobachtbarer Variablen eine notwendige Anpassung über die Zeit glätten kann (wie es beispielsweise bei der Mindestverzinsung faktisch bereits der Fall ist).

Wünschenswert wäre zudem, wenn die Eckpfeiler der Rentenreform periodisch, aber zeitlich zwingend vorbestimmt, überprüft werden müssten. So könnten das Feilschen um den richtigen Zeitpunkt und das Aufschieben des politischen Dialogs, wie wir dies in der AHV in den letzten 20 Jahren beobachten mussten, vermieden werden.

Vernünftige Automatismen verstetigen die notwendigen Reformen und verbessern so die Planbarkeit für künftige Rentner. Dauernde Bremsbereitschaft erlaubt eine sanfte Anpassung; diese ist gerechter und effizienter als eine von einer akuten Finanzierungskrise diktierte Vollbremsung im dümmsten Zeitpunkt. Die Reform der Altersvorsorge braucht keine Schuldenbremse. Sie muss selber eine Schuldenbremse sein.