Archiv der Kategorie: Politik

Die ZKB-Todesspirale

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Letzte Woche musste ich bei der ZKB in der Schlange anstehen (wegen Umbauarbeiten). Ein Blick auf meine Mit-Ansteher genügte, mich erneut zu überzeugen: Es braucht eine Bank, der Herr und Frau Zürcher blind vertrauen können, ohne übervorteilt oder in Spekulationen hineingezogen zu werden.

Dann lese ich die Presseberichte zur Anwerbung von US-(und ex UBS-)Kunden durch unser Staatsinstitut. Und da wird mir als Zürcher Steuerzahler, Kantonsangestellter, und Eigenheimbesitzer gschmuch. Über die Staatsgarantie hänge ich letztlich in dieser Steuergeschichte nicht nur voll mit drin. Mehr noch: Wenn die Staatsgarantie zum Tragen kommt, wenn also die Steuern erhöht werden müssen, ziehen Gutverdienende weg, die Steuern müssen noch mehr steigen. Häuser im Kanton Zürich verlieren an Wert. Die Pfänder der ZKB-Hypotheken genügen nicht mehr, der ZKB geht es noch schlechter — potentiell eine Todesspirale für die ZKB und letztlich für den Kanton. (Der Kanton Appenzell AR hat dieses Schicksal 1995 knapp vermieden, indem seine bankrotte Kantonalbank von der UBS übernommen wurde. Der Kanton Bern musste nach 1993 zur Sanierung seine KB die Steuern erhöhen, kam aber mit dem blauen Auge davon, weil er es nicht mit den USA zu tun hatte.)

Können wir Zürcher noch ruhig schlafen? Unsere Bank schweigt. Die kantonale Aufsichtskommission über die wirtschaftlichen Unternehmen, gemäss Bilanz seit vergangenem September in Sachen ZKB tätig, hat ebenfalls Stillschweigen vereinbart.

Am lautesten aber schweigt der Bankrat der ZKB. Von den 13 Mitgliedern sind immerhin drei als Präsidium vollamtlich tätig. Bitte sagen Sie uns: Wie gross sind die Risiken? Was wäre der “worst case”? Wie will die Bank im Konflikt mit den USA vorgehen?

Als Stimmbürger und Steuerzahler möchte ich auch gerne wissen: Warum haben Sie der Übernahme hoch-problematischer Kunden zugestimmt? Und warum schliessen die Verhaltensregeln der ZKB die aktive, nicht aber die passiv-wissentliche Mithilfe zur Steuerhinterziehung ausdrücklich aus? Warum muss die ZKB gemäss ihrem Leitbild überhaupt “international erfolgreich” sein? Im gesetzlichen Leistungsauftrag (Paragraph 2 des Kantonalbankgesetzes) ist von Internationalem jedenfalls nicht die Rede. Meine Vermutung: Die Autoren dieses Gesetzes (und der Zürcher Souverän, der es guthiess) hatten wohl dieselben Leute vor Augen, mit denen ich diese Woche in der Schlange stand.

Zeit für Vernunft

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Was habe ich dieser Tage gelitten. An der mangelnden Sensibilität des Nationalbankpräsidenten gegenüber im Grunde völlig unnötigen Transaktionen, aber noch mehr an den zum Teil abstrusen Kommentaren, Spekulationen und Schuldzuweisungen von allen Seiten. Dabei kümmerte sich niemand um das Offenkundige. Beispiel 1: In seiner Rücktrittsrede begann Philipp Hildebrand mit einem Dank an alle — ausser an den Bankrat. Es dauerte aber ewig, bis jemand den Reim darauf machte. Beispiel 2: Ebenfalls in der Rücktrittsrede findet sich die Behauptung, die Nationalbank könne den Dollarkurs nicht beeinflussen — kein einziger Journalist hat zurückgefragt, wie dann die Nationalbank den Eurokurs fixieren könne.

Wie eine Wohltat erscheint mir daher der Artikel von Ralph Pöner in der heutigen Ausgabe der deutschen Wochenzeitung Die Zeit: sachlich, einen Schritt auf Distanz und mit dem Blick auf das wirklich Wichtige, die Rolle der Notenbank im Staatsgefüge.

[Nachtrag: Auch die Handelszeitung vom 12. Jan. hat einige durchdachte Beiträge, beispielsweise von René Rhinow (S. 7; nicht im Internet verfügbar).]

Nummernkonti

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Haben Sie nicht gewusst, dass ich für Nummernkonti bin? Ich auch nicht. Aber die neuesten Eregnisse haben eines gezeigt: Die Arbeitsteilung innerhalb einer Bank — gestützt durch die Informatik — bedingt, dass ein Dutzend Personen Zugriff zu einem Kundenkonto haben. Damit ist die Gefahr eines Lecks stets gegeben. Die geradlinige Lösung (wenn man das Bankgeheimnis nicht abschaffen will) wäre das Nummernkonto: Der Bank (d.h. 1-2 Mitarbeitern) ist der Kontoinhaber, bzw. wirtschaftlich Berechtigte, mit allen notwendigen Zusatzinformationen bekannt. Intern ist er aber nur eine Nummer. Näheres dazu im heutigen Echo der Zeit von Radio DRS.

EFTA gegen Island

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Ein Kollege aus Island schickt mir soeben eine Nachricht, wonach die EFTA Surveillance Authority ihr Mitgliedland Island vor Gericht ziehen will. Island hat die britischen und niederländischen Gläubiger der konkursiten isländischen Banken noch nicht entschädigt. Die EFTA, einst stolze Konkurrenz zur EWG (der späteren EU), hat noch vier Mitglieder: Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz (die ersteren drei sind auch Teil des Europäischen Wirtschaftsraums EEA).

Von der EFTA hatte ich zur eigenen Schande seit langem nichts gehört. Und dann plötzlich die Nachricht, dass sie zugunsten zweier EU-Länder gegen ein eigenes Mitgliedland vorgehen will. Wäre ich bloss Jurist geworden!

Durchleuchtete Bailouts

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Hat die Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, mit ihrer Liquiditätshilfe während der Finanzkrise den Geschäftsbanken 13 Mrd. USD “geschenkt”? Auf diesen Betrag beziffert Bloomberg den Zusatzertrag, den die Banken erzielten, indem sie beim Fed Hilfskredite zu günstigen Konditionen aufnahmen und dann zu besseren Konditionen anlegten.

Noch brisanter als diese Subvention scheinen die Beträge, mit denen das Fed den Banken zu Hilfe eilen musste. Öffentlich bekannt waren die Beträge des vom Kongress bewilligten TARP-Programms in der Grösse von rund 700 Mrd. USD. Dass die Fed-Liquiditätshilfe aber mit 7’700 Mrd. USD das Elffache des TARP betrug, wurde erst jetzt bekannt. Die Agentur Bloomberg hat, wie sie in einem Video darstellt, zwei Jahre lang gegen das Fed prozessiert und aufgrund der Freedom of Informations Act am Ende gewonnen. Deshalb musste das Fed nun ausweisen, welche Bank in der Finanzkrise wieviel Hilfskredite erhalten hat. Dabei kam zutage, dass zum Beispiel die Bank of America ihre ihre Position im November 2008 als stark darstellte (“one of the strongest and most stable major banks in the world”), obwohl sie gleichzeitig mit 84 Mrd. USD am Tropf des Fed hing.

Bloomberg hat die Schätzung der Subventionen durch die Hilfskredite in einer interaktiven Grafik zusammengestellt. Wer sorgfältig mit dem Mauszeiger über die Balken fährt, findet auch die Zahlen für die beiden Schweizer Grossbanken: Diese sollen auf den Fed-Hilfskrediten 284 Mio USD (CS), bzw. 154 Mio USD (UBS) verdient haben.

Geld und Schönheit

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Der Batzen grüsst seinen goldenen Bruder den Florin (florint, forint; Gulden). In dessen Heimatstadt Florenz ist gegenwärtig die Ausstellung Denaro e Bellezza zu sehen (Money and Beauty; Bankers, Boticelli and the Bonfire of the Vanities). Die Ausstellung bezaubert nicht in erster Linie durch Grösse, sondern durch ihr Konzept: Sie zeigt am Beispiel der Zeit der Medici das Spannungsverhältnis zwischen Geld und Macht einerseits und geistigen Werten wie Kunst und Religion andererseits. Während drinnen der Bussprediger Savonarola den Bankiers die Leviten liest, harren draussen die Vertreter von “Occupy Firenze” in ihren Zelten.

Besucher können im übrigen selber tausend Gulden investieren. Der Schreibende brachte es mit Investitionen in ihm kaum verständliche Finanzinstrumente auf eine Rendite von 11 Prozent (Rang 3 in der Familie), was gleichwohl zum Kauf des Katalogs mit Rabatt berechtigte. Wer nicht hinfährt, ist selber schuld.

Nachtrag: In der ersten Version von heute früh ist eine Panne beim Titel (sowohl dieses Artikels als auch beim Zitat der Austellung) passiert. Und ich war nur Dritter von vier! Morgenstund hat nicht immer Gold im Mund.

Die EU-Institutionen: Too-interconnected-to-succeed?

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Diana Festl und Urs Birchler

Wer sich wundert über die Unfähigkeit der EU, in der Krise konsistent und dezidiert zu handeln, findet die Erklärung im Diagramm (grösseres Bild hier). Es zeigt nur jene EU-Institutionen an, die einigermassen direkt mit der Bekämpfung der Finanz-Schulden-Euro–Krise zu tun haben. Wichtige andere, wie z.B. der EU-Gerichtshof, sind nicht abgebildet. Auch nicht abgebildet sind die ebenfalls in der Krisenbekämpfung involvierten Oberhäupter einzelner Mitgliedstaaten. Ebenfalls nicht sichtbar ist in der Abbildung die grosse Zahl von Mitgliedern der einzelnen Gremien. Das Parlament beispielsweise zählt 736 Abgeordnete. Das ESRB hat ein General Board mit über zwei Dutzend Mitgliedern, ein Steering Committee mit 13 Mitgliedern und je einen wissenschaftlichen und technischen Beirat mit 15, bzw. nach dem Buchstaben mehreren Dutzend Mitgliedern.

Die EU-Finanzarchitektur mag vielleicht die Machtbalance in normalen Zeiten gewährleisten; für Krisenzeiten wirkt sie schwerfällig. Dies wurde zwar auch schon den Schweizer Institutionen vorgeworfen. Die Schweiz hat aber im Oktober 2008 bewiesen, dass unter Führung der SNB Krisenpakete über ein Wochenende geschnürt werden können. Ob die EZB diese Rolle in der laufenden Krise wird übernehmen können, scheint ungewiss.

Die erstaunliche Volatilität der Euro-Inflation

Publiziert am geschrieben von Urs Birchler
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Urs Birchler

Der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, leitet heute seine erste Ratssitzung. Er ist nicht zu beneiden. Die EZB ist die einzige Institution innerhalb der EU, die über die notwendigen Mittel verfügt und rasch handeln kann (ohne Volksabstimmung). Ohne sie ist die Krise nicht lösbar. Gleichzeitig ist Draghis grösstes Kapital sein Ruf, als Italiener der beste Deutsche zu sein, d.h. für monetäre Disziplin einzutreten.

Draghi steht damit vor einem fast unlösbaren Dilemma: Monetäre Disziplin mit dem Risiko des wirtschaftlichen Absturzes oder Blankocheck mit dem Risiko einer Inflation. Wie heikel die Lage ist, wird auch sichtbar an der Grafik der EURO-Inflationsrate. Zwar trifft es zu, dass der scheidende Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, das Inflationsziel von 2% pro Jahr im Durchschnitt recht gut getroffen hat. Doch hinter dem Durchschnitt verstecken sich zackige Ausschläge. Die Inflation kann — obwohl sie im Durchschnitt aus 17 Ländern berechnet wird — innert Jahresfrist um 4 Prozentpunkte fallen und in den folgenden beiden Jahren wieder ansteigen. Kurz: Monetäre Disziplin kann rasch in den Sog einer Deflation führen, Krisenbekämpfung über die Notenpresse rasch in eine Inflation münden. Povero Draghi!

Grafik: Inflationsrate im Euro-Raum

Der unaufhaltsame (?) Niedergang der FDP

Publiziert am geschrieben von Gebhard Kirchgässner
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Gebhard Kirchgässner

In einem bisher unveröffentlichten Artikel schreibt Prof. Gebhard Kirchgässner über den Niedergang der FDP. Gründe sieht er in der Abnahme der religiösen Bindung und der (fehlenden) Umweltpolitik der FDP. Um ein Absinken in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit zu vermeiden, sollte sich die FDP inhaltlich neu ausrichten mit einem klaren liberalen Profil im politischen wie wirtschaftlichen Sinn und einer Berücksichtigung von umweltpolitischen Anliegen.