Hedge-Fonds wollen Griechenland beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg einklagen, wenn es seine Schulden nicht voll zahlt. Dies berichtet Radio DRS4 heute morgen mit einem Kommentar des Berner Völkerrechtsprofessors Walter Kälin.

Es wäre einfach — und falsch — dies mit “ja, die bösen gierigen Hedgefonds” abzutun. Das Thema Insolvenz und Menschenrechte ist nämlich komplex. Wie würden wir urteilen im Falle, wo AHV und Pensionskassen ihre Rentenverpflichtungen nicht mehr erfüllen? Haben nicht die Rentner unfreiwillig einbezahlt in einen Topf, der nach strengen Regeln verwaltet wurde? Ist es deshalb nicht ein Menschenrecht, im Alter auf diesen Sparstrumpf zurückgreifen zu können? Aber wo genau liegt der Unterschied zu den Hedge-Fonds? Ist es die Freiwilligkeit der Kreditvergabe? Haben die Hedge-Fonds die Notlage Griechenlands ausgenützt? Oder haben sie dem Lande mit zusätzlichen Krediten geholfen, als sich sonst niemand mehr getraute? Und ist Griechenland wirklich zahlungsunfähig oder bloss zahlungsunwillig?

Wenn wir den Hedge-Fonds entgegenhalten: Ihr habt doch gewusst, dass Griechenland nicht zahlen wird!, dann müssten sich diesem Vorwurf auch die kommenden Renter stellen. Es ist seit Jahren klar, dass die Rentenansprüche — auch in der Schweiz — in 20 Jahren nicht mehr erfüllbar sind. In Strassburg klagen können sie einstweilen nicht: Die Schweiz hat das Zusatzprotokoll, in welchem das Eigentum behandelt wird, (zusammen mit Russland und Andorra) nicht ratifiziert .

Heute hat das Liberale Institut eine Studie von mir zum Thema Besseres Konkursrecht statt Bailouts? veröffentlicht. Fazit: Das revidierte Bankinsolvenzrecht hat noch ernste Mängel; diese bergen die Gefahr, dass der Staat bei einem Bankenproblem wiederum als Retter einspringen muss (siehe auch die Medienmitteilung).

Gleichzeitig publizierte die FINMA heute ihren Vernehmlassungsentwurf zu einer Bankinsolvenzverordnung.

Fazit: Die FINMA muss am Detail arbeiten, obwohl der Gesetzgeber die Architektur noch nicht ganz im Griff hat.

Noch im alten Jahr führte das Zürcher Uni-Magazin ein Gespräch mit mir zur Krise des Euro und der europäischen Banken. Der Text sei hier noch nachgetragen.

Dank René Hegglins technischer Hilfe kann ich hier meine beiden Sätze aus der gestrigen Tageschau einbetten:

Die EZB bietet den Banken für die nächsten drei Jahre unlimitiertes Geld zum Referenzsatz von 1 Prozent an (bei gleichzeitiger Lockerung der Bedingungen für zulässige Pfandsicherheiten). Was erreicht sie dadurch?

Beim Kaffee zeigen mir meine Kollegen Alexandre Ziegler und Per Östberg einen Artikel aus Bloomberg, der die Antwort enthält: Spanien nahm heute 5.6 Mrd. Euro auf drei, bzw. sechs Monate auf. Beide Tranchen wurden massiv überzeichnet und gingen weg mit Zinssätzen von 1.735 Prozent, bzw. 2.435 Prozent. Am 22. November hatte Spanien für dieselben Laufzeiten noch 5.11 Prozent, bzw. 5.23 Prozent bieten müssen. Mit andern Worten: Die EZB gibt billiges Geld an die Banken, die es postwendend in höher rentierende Regierungspapiere investieren.

Kurz und schlecht: Die EZB schafft Geld, leiht dieses den Banken in der Hoffnung, dass diese es an den finanziell maroden Staat weiterleihen. Das ist sozusagen TBTF im Rückwärtsgang (die Banken retten den Staat) plus Monetisierung durch die EZB — “Quantitative Easing” auf europäisch.

Ein Kollege aus Island schickt mir soeben eine Nachricht, wonach die EFTA Surveillance Authority ihr Mitgliedland Island vor Gericht ziehen will. Island hat die britischen und niederländischen Gläubiger der konkursiten isländischen Banken noch nicht entschädigt. Die EFTA, einst stolze Konkurrenz zur EWG (der späteren EU), hat noch vier Mitglieder: Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz (die ersteren drei sind auch Teil des Europäischen Wirtschaftsraums EEA).

Von der EFTA hatte ich zur eigenen Schande seit langem nichts gehört. Und dann plötzlich die Nachricht, dass sie zugunsten zweier EU-Länder gegen ein eigenes Mitgliedland vorgehen will. Wäre ich bloss Jurist geworden!

In der Annahme, dass heute nachmittag die Staatschefs von Frankreich und Deutschland einen Plan bekanntgeben werden, hier zwei Bemerkungen pro memoria als Lesehilfe:

• Eine Lösung des Schuldenproblems (z.B. ein Schuldenschnitt einiger europäischer Länder) löst nicht das Problem der divergierenden Konkurrenzfähigkeit der EURO-Länder. Sie rettet daher den Euro nicht.
• Eine Rettung des Euro (z.B. durch Austritt schwacher Mitglieder) löst weder das Schuldenproblem noch das Problem der divergierenden Entwicklung der Mitgliedländer.

In einer Stunde wissen wir mehr …

Eine Kandidatin fürs Guiness Book of Records in der Kategorie “Höchster beanspruchter Hilfskredit pro Mitarbeiter” ist die im Oktober 2009 verstaatlichte deutsche Hypo Real Estate. Gemäss der Auswertung der dem Fed abgerungenen Zahlen (siehe auch unseren kürzlichen Beitrag) durch Bloomberg bezog die Bank vom Fed in der Spitzenzeit — mucksmäuschenstill — 28.7 Mrd USD — zusätzlich zu Kreditgarantien der Bundesregierung von 142 Mrd Euro (206 Mrd USD). Die Fed-Hilfe belief sich damit auf 21 Mio USD pro Mitarbeiter.

Die Deutsche Bank stand beim Fed mit maximal 66 Mrd USD in der Kreide. Darüber verlor sie nie ein Wort, weder im November 2008 (Josef Ackermann: Deutschland könne stolz sein, eine Bank zu haben, die in diesen schwierigen Zeiten einen Gewinn erwirtschafte), noch als er am 22. Nov. 2011 vor der Occupy-Bewegung die gesellschaftliche Verantwortung der Banken betonte (“Jeder Steuerzahler und Politiker sollte froh darüber sein, wenn Unternehmen ohne Staatshilfe auskommen”).

Kunden der deutschen Bäckerei-Kette Wiener Feinbäcker Heberer haben jetzt die Wahl: Zusätzlich zum gewohnten Brotsortiment bietet der Bäcker auch Schuldverschreibungen an. Die Kette mit ihren 350 Niederlassungen sucht 12 Mio Euro für ihre weitere Expansion.

Der Kommentar der Financial Times vom 2. Dezember: “When a thriving business with profits growing at 30 per cent a year resorts to this kind of financing, it is a pretty sure sign that banks are not fulfilling their role.”

Haben die Banken ihr Verfalldatum überschritten? Oder die Brötchen?

Die Brötchen-Bonds (mit Rückzahlungsdatum am 31. Juli 2016) bieten einen jährlichen Zinssatz von 7 Prozent.

Bevor ich The Economist vom vergangenen Samstag zum Altpapier legte, warf ich nochmals einen Blick auf die Statistik der Immobilienpreise. Danach sind die Hauspreise in der Schweiz sowohl gemessen an den Mieten, als auch im Verhältnis zu den Einkommen — unterbewertet! Nicht massiv, aber immerhin nicht überbewertet.

Besonders schön ist die interaktive Grafik aus der Online-Ausgabe. Sie zeigt die Entwicklung der Immobilienpreise seit 1975 in verschiedenen Ländern. In der Schweiz ist der Anstieg so schwach, dass man die Kurve (hellbraun) fast nicht sieht. Den Atem verschlug’s mir gleich zweimal: Zum erstenMal beim Blick auf die Kurve für die USA: Die Immobilienpreisblase von 2005-2007 ist zwar sichtbar, wirkt aber fast lächerlich klein. Die Linie liegt direkt über jener für die Schweiz. Und dieses Subprime-Bläschen stürzte die Welt (angesichts der Grösse der USA und der Höhe der Verbriefungspyramide) in die Finanzkrise! Zum zweiten Mal blieb mir der Schauf weg beim Blick hoch zu den erhabenen Gipfeln: Irland (inzwischen teilweise korrigiert) und Spanien (wenn das nur mal gutgeht).

Wer den Link (oben) anklickt, kann die abgebildete Zeitperiode (und die abgebildete Reihe: nominell, real, im Verhältnis zu Mieten, etc.) selbst wählen. Setzt man zum Beispiel bloss den Anfangszeitpunkt auf das 4. Quartal 2005, erscheint schon ein anderer Spitzenreiter — die Schweiz!

Sowohl die Anhänger als auch die Leugner einer Immobilienblase in der Schweiz (ein neues Wort: “Die Blasenleugner”!) finden also dank statistischem Basiseffekt Evidenz zu Ihren Gunsten.