Urs Birchler

Dass die faktische Staatshaftung für Grossbanken ein finanzielles Grossrisiko für den Bund ist, hat sich herumgesprochen. Doch auch die Kantone garantieren für ihre Banken. Wie gross sind diese Risiken? Mit anderen Worten: Welche Kantone haben die grössten Kantonalbanken im Verhältnis zu ihren Steuereinnahmen?

Wir haben die Zahlen angesehen, und siehe da: Nicht Zürich (das in absoluten Zahlen die grösste Kantonalbank hat), nicht Bern (das 1993 dennoch teuer für die Rettung seiner Kantonalbank bezahlt hat), und auch nicht Genf, das relativ sogar die kleinste (allerdings trotz beschränkter Staatsgarantie im Jahr 2000 mit Steuergeldern sanierte) Kantonalbank hat?

Wer dann? Im Spitzentrio finden wir Appenzell Innerrhoden, Glarus und Obwalden, gefolgt von Schwyz. Deren Kantonalbanken sind im Verhältnis zu den Steuereinnahmen fast so gross wie die beiden Grossbanken für den Bund. Mit der Rettung ihrer Kantonalbank würden diese Kantone zur Steuerwüste (kein Risiko für die Steuerzahler, ein paar Kilometer weiter winkt der Nachbarkanton, aber wehe den Immobilienbesitzern!).

Unter den exponiertesten Kantonen finden sich einige, die bisher ihr Glück als Steuerparadies suchten. Ob ihnen würden die Steuerzahler im Rest der Schweiz gerne helfen würden?

P.S. Der neue Chef des Kantonalbankenverbandes, Peter Siegenthaler, bisher Direktor der Eidg. Finanzverwaltung ist (noch) Vorsitzender der Expertengruppe des Bundes zur faktischen Staatshaftung für Grossbanken. Er trifft also auf ein ihm bestens bekanntes Problem — zwar kleiner, aber nicht unbedingt feiner.

Urs Birchler

Die gute Nachricht: Die Schweiz ist unterwegs Richtung Marktwirtschaft! Die schlechte Nachricht: Der Markt soll vorerst nur auf Ãœberholspuren gelten. Worum geht es? Gemäss heutiger Ausgabe des Tages-Anzeiger schlägt die SVP eine Luxusspur auf Autobahnen vor. Auf dieser sollen nur Fahrzeuge mit einer besonderen Vignette verkehren dürfen. Dieser Vorschlag wird wohl politisch bald wieder auf die helvetische Kriechspur eingewiesen. Eigentlich schade. Er bedeutet nämlich eine (erlaubte) Kehrtwendung: Bisher hat sich die SVP gegen die Idee “Freie Fahrt für zahlende Bürger” vehement gewehrt, dann nämlich, wenn es um Fahrten durch Städte ging. Road Pricing, wie es in London und anderen Städten seit Jahren mit Erfolg eingesetzt wird, widersprach der Freiheit, im Frühstau zu stehen. Jetzt hat auch die SVP gemerkt, dass Strassenbenützung ein ökonomisches Gut ist, dessen Zuteilung über Wartezeit nicht unbedingt optimal geregelt ist.

Monika Bütler

Mit einem verständlicherweise bitteren Unterton berichtet die spanische Presse, dass der Torschütze des Schweizer Treffers auf den Kapverden geboren sei. Und überhaupt, die Schweiz habe den Erfolg ohnehin nur den adoptierten Ausländern zur verdanken. Doch wer glaubt, der Erfolg der jungen Immigranten beschränke sich auf den Sport liegt ziemlich daneben.

Laut OECD-Statistiken erreichen die Secondos bei den 20-29-Jährigen einen etwa gleich hohen Beschäftigungsgrad wie ihre Schweizer Kollegen. Berücksichtigt man Unterschiede in der Ausbildung, so arbeiten junge Frauen aus der zweiten Einwanderer-Generation sogar mehr als Schweizerinnen.

 Interessant an der OECD-Studie sind vor allem die grossen Unterschiede zwischen den Ländern. Nur noch Kanada schneidet in der Integration von Immigranten in den Arbeitsmarkt besser ab als die Schweiz. In Kanada arbeiten die Ausländerinnen der zweiten Generation in der Altersgruppe der 20-29 jährigen sage und schreibe 10% mehr als die Einheimischen. Der Erfolg der Schweiz auch in der Integration ist mindestens so erstaunlich wie der im Fussball: Kanada und die USA  lesen ihre Einwanderer viel strenger aus als die Schweiz. In Deutschland und Frankreich arbeiten Secondos 15-20% weniger als die Einheimischen. Das gleiche Bild in den Skandinavischen Staaten, die so oft als Musterländer hinhalten müssen. Die Unterschiede in der Ausbildung zwischen Einheimischen und Secondos erklärt nicht einmal die Hälfte der Differenz.

 Weiter so – in Sport und Integration – Hopp Schwiiz!

Monika Bütler

Wer sich für die Zukunft der Alterssicherung interessiert: 

Am Donnerstag und Freitag (10. und 11. Juni) findet in Zürich eine internationale Konferenz rund ums Thema Alterssicherung statt. Informationen finden Sie hier und hier.

Monika Bütler

Die neue Sprachregelung der Stadt Bern hat zwar nur indirekt mit Wirtschaftspolitik zu tun (immerhin scheint es mir doch eine ziemlich unproduktive Verschwendung von Steuergeldern), ich kann mir den Kommentar dennoch nicht verkneifen. Unter dem Titel der Gleichstellung plagen wir Sprache und  Ausdrucksfähigkeit. An der Hochschule gibt es keine Studenten und Studentinnen mehr sondern Studierende, die Professorin wird zur Lehrenden (oder später zu Hause zur Erziehungsberechtigten), der Übungsleiter zum Übungsleitenden. Konsequenterweise  müssten auch die Fussgänger zu Zufussgehenden umbenannt werden. Und da das ganze dann doch etwas kompliziert wird, können wir sie dann immer noch Zufuges nennen (wie Azubis = Auszubildende). Wenigstens ist das Zebra sprachlich ein Neutrum.

Monika Bütler

 Als Ergänzung zu Christian Thöni’s wissenschaftlicher Forschung zur Rolle des Vertrauens bei ökonomischen Transaktionen sozusagen:

Ein ziemlich unerwartetes Ausmass an Vertrauen bringt uns ein japanisches Taxiunternehmen entgegen. Für den gemieteten Minibus mit Fahrer, den wir wohl fast den ganzen Tag beanspruchen werden, mussten wir weder eine Anzahlung leisten noch eine Kreditkartennummer bekanntgeben. Von mir kennt die Firma lediglich die email Adresse und die Flugnummer. Und dies in Narita, einem der grössten Flughäfen in einer der grössten Städte der Welt.

 Shinrai = Vertrauen

Urs Birchler

Es ist schwer zu sagen, welches die beste Massnahme gegen das “Too Big to Fail”-Problem ist. Einfacher fällt die Wahl der schlechtesten. Meine Kandidatin wäre der gemäss heutigen Presseberichten von der EU angestrebte Stabilitätsfonds. Die Erhebung einer Art CO2-Abgabe auf Systemrisiken wäre zwar, wenn andere Lösungen versagen, bedenkenswert. Deren Erträge in einen Stabilitätsfonds zu legen, ist jedoch keine Lösung des Too Big to Fail, sondern im Gegenteil dessen Verewigung.

Das Problem der Politik, dass sie sich nicht verbindlich auf “Nicht-Hilfe” verpflichten kann, wird gewiss nicht gelöst durch Anhäufen eines Hilfs-Fonds. Zumal die Banken mit Recht geltend machen können, sie hätten den Fonds mit ihrem Geld gespiesen. Die Befürworter des Stabilitätsfonds betonen, dieser sei gerade nicht für Hilfe an bedrohte Banken gedacht. Sie übersehen dabei, dass solche frommen Vorsätze, selbst wenn sie in Verträgen stehen und mit goldenen Füllfedern unter Blitzlichtgewittern unterschrieben wurden, im Notfall nicht die Tinte wert sind. Sie können sogar schädlich sein, weil sie die Vorsorge untergraben  (wie Monika Bütler gestern in ihrem gestrigen Batz-Beitrag dargelegt hat).

Belohnt wird aus einem Fonds die Bank, die als erste kippt; das ist gewöhnlich nicht die beste. Nicht auszudenken ist schliesslich der Fall, in dem die Anleger an den Fonds glauben, aber im Krisenfall reicht dieser (was praktisch sicher ist) nicht aus. Das vermeintliche Too Big to Fail, der Sprung ins nicht vorhandene Sicherheitsnetz, ist das einzige, was noch schlimmer ist als das wirkliche Too Big to Fail.

P.S.: In der Schweiz erhielt die Idee, die Einlagensicherung mit einem von den Banken gespiesenen Fonds zu sichern in der Vernehmlassung ihre verdiente Abfuhr. Manchmal sind wir also soger schneller als die EU.

Marius Brülhart

Das innerschweizerische Steuergerangel ist um eine interessante Facette reicher. Der Kanton Zug will nun nämlich verhindern, dass Kantone, die vom Finanzausgleich profitieren, sich damit Steuererleichterungen finanzieren (siehe Artikel im Tages-Anzeiger). Im Visier ist Luzern, ein „ressourcenschwacher“ Kanton, der netto pro Person immerhin 873 Franken pro Jahr durch den Finanzausgleich ausbezahlt bekommt und sich nun anschickt, seine Gewinnsteuer auf den schweizweit tiefsten Satz zu senken.

Dies ist eine faszinierende Wendung, denn sie läuft der gängigen wissenschaftlichen Sicht der Dinge zumindest auf den ersten Blick diametral entgegen. Gemäss der ökonomischen Lehre schwächt eine horizontale Umverteilung von der Art des interkantonalen Finanzausgleichs den Steuerwettbewerb nämlich ab. Die Logik der volkswirtschaftlichen Modelle ist klar: Wenn man pro Franken mittels Steuersenkung gewonnenen Steuersubstrats X Prozent in den gemeinsamen Topf einzahlen muss, dann ist der Anreiz, eine aggressive Tiefsteuerpolitik zu fahren, um X Prozent schwächer.

Somit müsste der Finanzausgleich also auf mobile Steuerzahler ausgerichteten Steuersenkungen Einhalt bieten. Nun scheint das Gegenteil einzutreten. Wie soll man sich das erklären?

Eine mögliche Erklärung könnte in der dynamischen Struktur des Problems liegen (die vorliegenden ökonomischen Modelle sind statischer Natur). Nach einer Verstärkung der Umverteilung durch den Finanzausgleich könnten Nehmerkantone ihre Zusatzeinnahmen in Form von Steuersenkungen weitergeben statt in Form von zusätzlichen Staatsausgaben. Wenn diese Steuersenkungen mobile Steuerzahler anpeilen, dann wird der Steuerwettbewerb durch den Finanzausgleich paradoxerweise zumindest vorübergehend angeheizt.

Dass der interkantonale Finanzausgleich den Steuerwettbewerb jedoch langfristig verschärft statt ihn abzuschwächen, scheint dennoch höchst unwahrscheinlich. Die Logik, gemäss welcher der materielle Anreiz für aggressive Steuersenkungen durch den Finanzausgleich in den meisten Situationen reduziert wird, ist nämlich schwer aus der Welt zu reden. Zudem ist auch der kurzfristige Effekt einer Intensivierung des Finanzausgleichs zweischneidig: Während Luzern damit finanzpolitischen Spielraum erhält für Steuersenkungen, hat Zug nunmehr etwas weniger Interesse daran, die Steuerschraube noch weiter zu drehen.

Daher bleibe ich auch bis zum Beweis des Gegenteils bei der Meinung, dass man allfälligen Auswüchsen des interkantonalen Steuerwettbewerbs besser über eine Verstärkung des Finanzausgleichs begegnet als mit starren Mindeststeuersätzen, wie dies die hängige Steuergerechtigkeits-Intitiative vorschlägt. Mehr dazu später im Batz.



Christine Hirszowicz

Der Zwischenbericht der Expertenkommission des Bundesrates (22.4.10) zur Problematik des Too Big To Fail bei Banken skizziert in sehr konziser Form die vorgesehenen Massnahmen zur Eindämmung von Systemrisiken. Neben höheren Anforderungen an das Eigenkapital ist beabsichtigt, die Banken zur Schaffung von besonderem Wandlungskapital zu verpflichten (Contingent Convertible Bonds, sog. Co-co Bonds). Dieses soll im Fall einer Krise sofort in Eigenkapital umgewandelt werden, so dass neben den Aktionären auch die Obligationäre für die Verluste haften.

So dringend notwendig diese Massnahme ist, so wären noch weitere Anreize zu mobilisieren, die leider nicht im Zwischenbericht erwähnt sind: Nicht nur die (reichlich entschädigten) Obligationäre sollen zur Kasse gebeten werden. Es scheint mir sehr wichtig, dass Anreize auch bei den obersten Führungskräften der Bank geschaffen werden: Neben den Aktionären und den Obligationären müsste im Fall von Solvenzproblemen auch das Topmanagement empfindliche finanzielle Einbussen erleiden. Der Bonuspool des Topmanagements müsste auch für den Ausgleich von Verlusten herhalten. Dafür plädieren die Autoren Silvio Borner und Frank Bodmer in ihrem sehr lesenswerten Buch Crash, Ruegger Verlag, Zürich, 2010. Sie befürworten auch eine Ausserkraft-Setzung vertraglicher Bonusbestimmungen bei Solvenzproblemen. Bei diesen Massnahmen geht es einzig und allein darum, an den wichtigen Schaltstellen die richtigen Anreize zu schaffen. Nur dann wird es gelingen, die volkswirtschaftlichen Kosten eines Bailout zu verhindern und die Externalitäten bei den Verursachern der Risiken zu internalisieren.