Marius Brülhart
Gemäss NZZ „hätte die Abschaffung der Pauschalsteuer einen wirtschaftlichen Preis“. Die Frage lautet demnach einzig, wie hoch dieser Preis zu stehen käme – oder anders ausgedrückt, wie viel Steuer- und BIP-Franken uns das zusätzliche Stück Steuergerechtigkeit kosten würde. Der Autor des Artikels drückt sich zwar vorsichtig aus, prognostiziert aber dennoch „eine Einbusse der jährlichen Wertschöpfung in Milliardenhöhe sowie ein Verlust von Arbeitsplätzen in vier- oder fünfstelliger Höhe“.
Ob eine Annahme der Initiative überhaupt volkswirtschaftliche Nettokosten verursachen würde, scheint kaum jemand zu bezweifeln. Doch können wir tatsächlich mit Gewissheit davon ausgehen, dass uns eine Annahme der Initiative per Saldo etwas kosten würde?
Die rote Null, welche die Pauschalsteuer-Abschaffung dem Zürcher Fiskus beschert hat, ist ein gewichtiger Hinweis darauf, dass sich dieses Steuer-Instrument in fiskalischer Hinsicht nicht unbedingt lohnt.
Demgegenüber führt die NZZ zwei Bedenken ins Feld. Erstens generieren Pauschalbesteuerte durch ihren Konsum Wertschöpfung, welche wiederum Arbeitsplätze, Einkommen und damit verbundene zusätzliche Steuereinnahmen nach sich zieht. Und zweitens muss man nicht nur das Verhalten der existierenden Pauschalsteuerzahler betrachten sondern auch bedenken, wie sich eine Abschaffung dieser Steuer auf künftige Zuzüge reicher Ausländer niederschlagen würde.
Beide Aspekte sind absolut relevant, doch ihre Beurteilung ist nicht ganz so einfach, wie man meinen könnte.
Nehmen wir den Wegfall von Konsum durch Pauschalbesteuerte. Wäre dieser wirklich so gravierend, wenn ca. ein Drittel dieser Steuerzahler die Schweiz verlassen würde (eine angesichts der Zürcher Erfahrungen plausible Grössenordnung)? Auch hier hängt der Nettoeffekt nicht nur davon ab, wie viele wegziehen würden, sondern auch, wie die verbleibenden Ex-Pauschalbesteuerten reagieren würden. Ein oft übersehener Effekt der Pauschalbesteuerung ist nämlich, dass sie für die betroffenen Steuerzahler Anreize schafft, in der Schweiz auf relativ kleinem Fuss zu leben. Gerade nach ihren Ausgaben hierzulande richtet sich ja ihre Steuerrechnung. Somit liegt es im Interesse eines Pauschalbesteuerten, seine Steuerresidenz in der Schweiz relativ bescheiden zu halten, und die wirklich grossen Ausgaben irgendwo im Ausland zu tätigen. Dazu kommt, dass den Pauschalbesteuerten eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Schweiz untersagt ist. Somit werden diese Ausländer davon abgehalten, ihr Kapital und unternehmerisches Talent in unserem Land einzusetzen – was beispielsweise in Vitznau zu reichlich bizarren Diskussionen führt.
Die nach einer Abschaffung verbleibenden Ex-Pauschalbesteuerten hätten also Anreize, sowohl ihren persönlichen Konsum wie auch ihre unternehmerische Tätigkeit zumindest teilweise vom Ausland in die Schweiz zu verlagern. Es ist durchaus vorstellbar, dass dieser Anreizeffekt die wegzugsbedingten Verluste teilweise oder ganz wettmachen könnte.
Was die künftigen Zuzüge reicher Ausländer betrifft, gilt dieselbe Logik wie bei den bereits hier niedergelassenen Pauschalbesteuerten: Dass es ohne Pauschalsteuer weniger wären, steht ausser Frage. Aber dass gar keine derartigen Personen mehr zuziehen würden, wie im Artikel implizit angenommen, ist absolut unrealistisch. Ein Teil der derzeit anwesenden Pauschalbesteuerten wäre auch ohne dieses Steuerprivileg in die Schweiz gezogen, und andere würden das auch ohne Pauschalsteuer in der Zukunft tun. Ihnen offeriert die Pauschalbesteuerung einen klassischen Mitnahmeeffekt – Steuerersparnisse, auf welche sie eigentlich zu verzichten bereit wären ohne der Schweiz den Rücken zu kehren.
Unter dem Strich schlüge eine Pauschalsteuer-Abschaffung daher sowohl in fiskalischer wie auch in gesamtwirtschaftlicher Sicht nicht unbedingt negativ zu Buche. Möglicherweise verkaufen wir uns derzeit zu billig.
Spannende Ueberlegungen, die sich wohltuend abheben vom unerträglich linearen „Alles-oder-Nüt“-Szenario der Abschaffungsgegner und des Artikels von Hansueli Schöchli in der NZZ. Zu ergänzen wäre vielleicht noch, dass es sich bei den potenziellen Wegzüglern eher um jüngere Pauschalbesteuerte handeln dürfte, die jetzt schon sehr mobil sind, sich tendenziell wenig in der Schweiz aufhalten und entsprechend wenig konsumieren. Die eher mieten als kaufen und damit kaum zusätzliche Impulse in der Bauwirtschaft auslösen.
Stark unterschätzt in der Debatte wird meiner Meinung nach auch der Mitnahmeeffekt der Pauschalbesteuerung. In der Waadt sind zwei Drittel, im Wallis sogar 85% der Pauschalbesteuerten Rentner. Hier dürfte auch das Gros der rund 2000 pauschalbesteuerten Franzosen leben. Sie sind zu einem guten Teil in die Schweiz gezügelt, um der hohen französischen Erbschaftssteuer auszuweichen. Bei ihnen ist das Wegzugsrisiko sicher geringer. Monaco kommt als Alternative nicht in Betracht, weil sie bei einem Zuzug weiterhin in Frankreich steuerpflichtig bleiben. Und Belgien, das häufig als Möglichkeit erwähnt wird, ist für ältere Franzosen ebensowenig attraktiv, weil dort die Erben mit 30 – 80 Prozent Erbschaftssteuer rechnen müssen.
Ein bisschen mehr rationales Nachdenken als einäugiges Phrasendreschen würde der Debatte guttun.
Die Initianten führen gerne das Beispiel Zürich ins Feld, wonach bei der Abschaffung der Pauschalbesteuerung kein Rückgang des Steueraufkommens festgestellt wurde. Dazu geliefert wird die – richtige – Begründung: Es seien eben andere gut verdienende Steuerzahler in den Kanton gezogen. Die eingangs erwähnte Beobachtung ist damit aber als das entlarvt, was sie ist: Eine Irreführung der Öffentlichkeit, weil hier eine Kausalität impliziert wird, die gar nicht existiert.
Falsch ist, dass die Abwanderung der pauschalbesteuerten Personen keinen Einfluss auf das Steueraufkommen gehabt habe. Richtig ist, dass unter Annahme der oben erwähnten Faktenlage das Steueraufkommen im Kanton Zürich heute höher wäre als vor der Abschaffung der Pauschalbesteuerung. Weil nämlich kein einziger der neuen Steuerzahler in den Kanton gekommen ist, weil die Pauschalbesteuerung abgeschafft wurde, sondern aus völlig anderen Gründen. Aber die Pauschalbesteuerten sind deshalb abgewandert (was übrigens beweist, dass diese Personen sehr wohl mobil sind, ebenfalls im Gegensatz zu viel zitierten Behauptungen)
Eigentlich traurig, wenn man nur in der Schweiz lebt, um weniger Steuern zu bezahlen. Gerade die stark Heimatverbundenen nehmen aber diese Ausländer/innen offenbar gern in Kauf. Ausserdem: In anderen Ländern nennt man Sonderregelungen bei den Steuern für Reiche gerne auch mal Korruption.
Pauschalbesteuerung: Ein Schlag ins Gesicht der Steuergerechtigkeit
Versuchen wir doch einmal, die „Goldvögelchen“ in der Schweiz gerecht zu besteuern. Wenn zu viele von ihnen davonfliegen, können wir das Steuersystem ja wieder anpassen. So schnell wie sie weg sind, sind sie wieder da.
It’s a no brainer: JA/OUI/SI
5600 wealthy foreigners pay 700 million CHF per year „Pauschal“, that is an average of 125’000.
According to Bilanz 50% of the 300 richest people living in Switzerland are foreigners, i.e. pauschalbesteuert. These 150 wealthiest foreigners have an accumulated wealth of 300 billion CHF i.e. an average of 2 billion each (2 Milliarden) mostly invested in stocks (Aktien). At 3.1% average dividend rate these fortunes yield over 60 million CHF per year (excluding capital gains).
At current Swiss tax rates, as applied to normal citizens, each of these rich would have to pay 26 million CHF taxes per year (35% on 60 million income + 0.25% on 2 billion fortune). The tax gift is 99.5%. That means that the combined tax the 150 richest foreigners in CH actually pay is less than one of them would have to pay if correctly taxed as a normal citizen or – if only one of them stays, the tax income should rise.
But those who leave, would have to sell their properties in order not to go on paying taxes on them (Eigenmietwert, Vermögens- und Liegenschaftssteuer). And that’s the big difference a national ban would bring. Because now, they can just move to another canton and keep their properties (empty) without paying taxes. Thats not the same if they move abroad.
And then, just think about all the taxes these people have been able to avoid in their home countries and the responsibility Switzerland takes in this.
The initiative is really only a problem for the very rich