Monika Bütler und Urs Birchler
Unsere älteste liberale Partei macht uns Sorgen. Das Leuchtfeuer der Freiheit war in den letzten Tagen im Steuerstreit eher ein Irrlicht. Wir sind aber zuversichtlich. Die FDP wird sich demnächst auf eine klare Linie festlegen. Wir sind gespannt, was da kommt: Ein Weissbuch zur Schwarzgeldstrategie oder ein Schwarzbuch zur Weissgeldstrategie?
Wir verstehen die Probleme der FDP. Vorsätzliche Steuerhinterziehung ist passé. Eine Weissgeldstrategie ist sympathisch (auch unseren Partnerländern, die letztlich entscheiden, was sie tolerieren und was nicht). Die Weissgeldstrategie ist aber nicht ganz einfach in der Umsetzung. Urs Birchler hat dies im Focus von Radio DRS ausgeführt. Monika Bütler gibt sogar zu: “Auch ich habe unversteuertes Geld auf der Bank: Der Lohn kommt nämlich Monate, bevor ich meine Steuererklärung einreiche.” (Sie wird aber im Rahmen ihrer bewährten Weissgeldstrategie erneut ehrlich deklarieren).
Monika Bütler
In der heutigen NZZ findet sich ein spannender Aufsatz meiner früheren Doktorandin und Mitarbeiterin Monika Engler zur Umverteilung in der Schweiz. Interessant, wenn auch wenig überraschend: am wenigsten bleibt oft den Arbeitenden.
Monika schliesst mit folgenden Sätzen:
“Die hohen Versicherungsleistungen im Alter nähren den Verdacht, dass der Staat «zu viel des Guten» tut: Wenn der Lebensstandard mit der Pensionierung ansteigt oder Haushalte, die selber wenig Einkommen generieren (können), nach Transfers besser dastehen als Haushalte mit höheren Vor-Transfer-Einkommen, weist dies darauf hin, dass Einkommensrisiken überversichert sind. Dies ist nicht nur hinsichtlich negativer Arbeitsanreize problematisch, sondern auch deswegen, weil der einzelne Haushalt in der freien Bestimmung seines Einkommenspfads übermässig eingeschränkt wird. Der transferierende Staat senkt die Zahl der wählbaren Lebensentwürfe – das ist letztlich der Preis, der für die Sicherung des Lebensstandards bezahlt werden muss.”
Es lohnt sich übrigens, den ganzen Aufsatz zu lesen.
Und nachdem bei der Abstimmung am Sonntag auch die Angst um einen sinkenden Lebensstandard im Alter eine Rolle spielte, hier nochmals die schweizerische Realität.
Quelle: Engler (2009), die ausgezogenen Linien entsprechen den durchschnittlichen Einkommen von Alterskohorten über die Zeit.
Urs Birchler
Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker droht in seiner Funktion als Chef der sogenannten Euro-Gruppe, den Finanzmärkten die Folterwerkzeuge zu zeigen. Deutschland schickt aber nicht die Kavallerie vor, sondern den Bankier Josef Ackermann. Zuckerbrot der Deutschen Bank oder Luxemburger Peitsche? Die gegenwärtige Haltung der EU gegenüber den griechischen Finanzproblemen illustriert die widersprüchliche Haltung vieler Politiker gegenüber den Finanzmärkten und den Banken.
Einerseits sind die Finanzmärkte böse. Sie spekulieren zum Beispiel gegen den Euro. Noch schlimmer: Einzelne Banken haben den Griechen sogar den Sand geliefert, den sich die EU-Politiker unbedingt in die Augen streuen wollten, um Griechenland mit aller Gewalt an Bord der Währungsunion zu hieven.
Andererseits sind die Finanzmärkte lieb. Die Banken geben dort Kredit, wo die Regierungen nicht mehr leihen. Vielleicht jedenfalls — Herr Ackermann hat sich noch nicht geäussert. Nachdem seine Bank in der Finanzkrise vom deutschen Staat gerettet worden ist, schuldet er aber der Politik vielleicht noch einen Gefallen.
Was ist das für eine Beziehung, in der sich der Staat den Banken bald bittend oder helfend unterwirft, bald die Folterwerkzeuge zeigt? Bei Paaren würde man von Sado-Masochismus sprechen. Nicht unbedingt gesund, aber erstaunlich stabil.
Monika Bütler
Die Arbeitsproduktivität in der Schweiz ist im internationalen Vergleich mittelmässig. Zum Glück! Weil wir dort gut sind,
wo es wirklich draufankommt.
